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Mitteilungen des Gemeinderates - April 2024

26. März 2024

Sanierung Kirchstrasse

In diesem Jahr steht die Sanierung der Kirchstrasse an. Die Installationsarbeiten beginnen in der Woche nach Ostern, die eigentlichen Bauarbeiten dann ab dem 8. April 2024. Der Bauablauf sieht vor, die Strasse von unten (bei der Kirche) nach oben (Einmündung in die Kantonsstrasse) zu sanieren. Während den Bauarbeiten kann die Kirchstrasse jeweils einspurig befahren werden. Aufgrund des Projektumfangs muss aber während der gesamten Bauzeit mit Behinderungen und kurzen Wartezeiten gerechnet werden. Um den Verkehr auf der Kirchstrasse etwas einzuschränken und damit einen effizienteren Bauablauf zu ermöglichen, ist der Entsorgungspark ab Mai am Mittwoch jeweils von 16.30 bis 18.00 Uhr (statt wie üblich von 13.15 bis 14.30 Uhr) geöffnet. An den übrigen Tagen (Montag und Samstag) bleiben die Öffnungszeiten des Entsorgungsparks unverändert. Für die direktbetroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer sowie die Anwohnenden findet Ende März ein Informationsanlass statt.

Landwirtschaftsamt

In den vergangenen Wochen hat sich gezeigt, dass die angedachte Lösung für die zukünftige Leitung des gemeinsamen Landwirtschaftsamtes der Gemeinden Amden und Weesen nicht funktioniert. Damit eine neue Lösung für die Erledigung der Aufgaben des Landwirtschaftsamtes der beiden Gemeinden gefunden werden kann, hat sich Sabine Thoma, die das Landwirtschaftsamt bis Ende September 2023 im Rahmen ihrer Anstellung auf der Gemeindeverwaltung geleitet hat, bereit erklärt, die Aufgabe bis Ende des Jahres 2024 zu übernehmen. Dies ermöglicht es dem Gemeinderat, bis spätestens im Herbst 2024 zu prüfen, wie die Erfüllung der Aufgaben des gemeinsamen Landwirtschaftsamtes mittel- bis langfristig sichergestellt werden können. Der Gemeinderat dankt Sabine Thoma für ihre Bereitschaft, die Leitung des Landwirtschaftsamtes temporär noch einmal zu übernehmen und wird die Öffentlichkeit über die neue Lösung informieren, sobald diese vorliegt.

Verkehrsmassnahmen Betliserstrasse

Ende August 2023 hat der Gemeinderat über die geplanten Verkehrsmassnahmen auf der Beliserstrasse informiert. Die Einfahrt in die Einbahnstrecke soll – in einem ersten Schritt als Testbetrieb – über ein Lichtsignal geregelt werden. Im Weiteren sollen im überbauten Gebiet die Einführung einer Tempo-30-Zone geprüft und einige kritische Parkplätze im Fli-Quartier sowie zwischen dem Lago Mio und dem Wartebereich zum Einbahnregime aufgehoben werden. Um sicherzustellen, dass in diesen Bereichen zukünftig keine Fahrzeuge parkiert werden, soll entlang der Betliserstrasse zudem ein generelles Parkverbot mit dem Zusatz «ausgenommen signalisierte Parkfelder» erlassen werden.

Für die Umsetzung aller vorbeschriebenen Massnahmen ist die Zustimmung der Kantonspolizei notwendig. Zu diesem Zweck hat der Gemeinderat die Situation und die Massnahmen vor Ort mit dem Leiter der Abteilung Verkehrstechnik der Kantonspolizei besprochen. Für die Lichtsignalanlage ist ein einfaches Gutachten nötig, aufgrund welchem die Kantonspolizei die Bewilligung für einen Testbetrieb in Aussicht gestellt hat.

Für die Anordnung der Tempo-30-Zone, die angedachte Aufhebung einzelner öffentlicher Parkplätze sowie den Erlass eines generellen Parkverbots entlang der Strasse ist ein ordentliches Verfahren (mit öffentlicher Auflage) nötig. Für die Eingabe der Tempo-30-Zone bei der Kantonspolizei ist auf Basis des bereits bestehenden Verkehrssicherheitskonzepts ein technischer Bericht zu erstellen. Für den technischen Bericht soll im Fli-Quartier zudem nochmals eine Verkehrserhebung durchgeführt werden. Für die Eingabe des Gesuchs bezüglich der Aufhebung von einzelnen Parkplätzen und der Einführung eines generellen Parkverbots entlang der Betliserstrasse müssen die bestehenden Informationen aufgearbeitet und in einem Kurzbericht zusammenfasst werden.

Die für die Umsetzung der vorbeschriebenen Verkehrsmassnahmen erforderlichen Aufwendungen (inkl. die Miete der Lichtsignalanlage) belaufen sich auf 72'000 Franken. Der Gemeinderat hat diesen Betrag in das Budget der Investitionsrechnung 2024 aufgenommen. Die Arbeiten werden unmittelbar nach der Genehmigung des Budgetpostens durch die Bürgerschaft ausgelöst. Das Ziel des Gemeinderates ist es, dass die vorbeschriebenen Massnahmen, insbesondere der Start des Testbetriebs für die Lichtsignalanlage, noch vor den Sommerferien 2024 umgesetzt werden können. Ob dies zeitlich möglich ist, hängt allerdings von verschiedenen Faktoren ab und kann deshalb zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht definitiv bestätigt werden.

Sondernutzungsplan Waldabstand Vorderdorf

Der Sondernutzungsplan «Waldabstand Vorderdorf» lag vom 3. Januar 2024 bis am 1. Februar 2024 öffentlich auf. Innert der öffentlichen Auflage- und Einsprachefrist sind keine Einsprachen gegen den Sondernutzungsplan „Waldabstand Vorderdorf“ eingegangen. Der Sondernutzungsplan wurde bereits an das kantonale Amt für Raumentwicklung und Geoinformation zur Genehmigung eingereicht.

Bachverbauung Sagenbach

Die Bauarbeiten für die Sofortmassnahmen beim Sagenbach, welche nach dem Unwetter vom 19. August 2022 notwendig waren, sind abgeschlossen und es liegt die Bauabrechnung vor. Die Nettoaufwendungen belaufen sich auf Fr. 303'708.80 (inkl. MwSt.).

An das Sofortmassnahmenprojekt sind Bundes- und Kantonsbeiträge (in der Grössenordnung von rund 60 %) erhältlich. Diese Beträge werden jedoch erst dann ausgerichtet, wenn auch der zweite Teil der Bachverbauung (Abschnitt Mülistrasse bis zum See) abgeschlossen ist. Die Projektierungsarbeiten für diesen zweiten Abschnitt sind aktuell im Gang. In den Sommermonaten dieses Jahres ist für das Bachprojekt ein Mitwirkungsverfahren sowie eine öffentliche Informationsveranstaltung geplant.

Verbandsschwingfest

Am Wochenende vom 13./14. April 2024 führen der Schwingerverband Rapperswil & Umgebung, der Frauenschwingclub Linth sowie der Jugendclub Amden das Verbandsschwingfest auf dem Sportplatz Amden durch. Am Samstag findet der Wettkampf der Frauen, am Sonntag jener der Männer statt. Der Gemeinderat hat die entsprechende Veranstaltungsbewilligung und das Gastwirtschaftspatent erteilt. Da der Entsorgungspark für die Veranstaltung genutzt wird, werden die im Entsorgungspark befindlichen Abfallcontainer während des Anlasses vor die Tiefgarage des Sportplatzes gestellt. An diesem Ort findet am Samstag, 13. April 2024 – zu den gewohnten Zeiten – die Entsorgung statt.

Arbeitsvergaben

Der Gemeinderat hat folgende Arbeitsvergabe beschlossen:

  • Ersatz des Staketengeländers beim Reservoir Heiggen an Jakob Büsser, Sell 278 (Vergabepreis: Fr. 10'215.45 inkl. MwSt.

Baubewilligungen

Der Gemeinderat hat folgende Baubewilligungen erteilt:

  • Schieler Ernst und Nievergelt Schieler Doris, Horgen: Photovoltaikanlage am Balkongeländer der Garage an der Lärchenstrasse 14
  • Thoma Andreas und Erika, Ruob 262: Diverse Bodenverbesserungen im Rotenstein
  • Thoma Andreas und Erika, Ruob 262: Diverse Bodenverbesserungen im Lachen
  • Boss Dorothea, Sankt Gallenkirch (A): Neubau Fassadenkamin und Einbau von zwei Cheminéeöfen beim Wohnhaus an der Arvenbüelstrasse 25

Im Weiteren hat der Gemeinderat bei der folgenden geplanten Photovoltaikanlage auf dem Dach bestätigt, dass die Voraussetzungen für eine bewilligungsfreie Anlage erfüllt sind:

  • Widmer Harri und Friedli Sabine, Stock 202: Auf dem Dach des Wohnhauses Nr. 202 im Stock