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Mitteilungen des Gemeinderates - Mai 2024

29. April 2024

Bürgerversammlung

Am Dienstagabend, 2. April 2024 fand im Gemeindesaal die Bürgerversammlung der politischen Gemeinde Amden statt. Dabei haben die 138 anwesenden Stimmbürgerinnen und Stimmbürger der Jahresrechnung 2023, dem Budget 2024 sowie der Kreditvorlage für die Sanierung der Hinterstockstrasse zugestimmt. Im Weiteren hat die Bürgerschaft eine Senkung des Steuerfusses um fünf Prozentpunkte (auf neu 107 %) beschlossen. Der Gemeinderat hatte eine Senkung des Steuerfusses um zwei Prozentpunkte beantragt. Nach der Budgetgenehmigung können nun verschiedene Projekte / Vorhaben umgesetzt werden. Der Gemeinderat dankt der Bevölkerung herzlich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Rücktritt aus der GPK

Cedric Gmür hat im Februar 2024 seinen sofortigen Rücktritt als Mitglied der Geschäftsprüfungskommission (GPK) der politischen Gemeinde Amden eingereicht. Der Grund für den Rücktritt ist die Verlegung seines Wohnsitzes in das St. Galler Rheintal. Der Gemeinderat bedauert den Rücktritt, hat diesen aber formell genehmigt und bedankt sich bei Cedric Gmür für sein Engagement in der GPK.

Gemäss den massgebenden Bestimmungen im kantonalen Gesetz über Wahlen und Abstimmungen ist innert neun Monaten eine Ersatzwahl durchzuführen, wenn ein Behördenmitglied vor Ablauf der Amtsdauer aus dem Amt ausscheidet. Wird innert neun Monaten eine Erneuerungswahl durchgeführt, kann die Ersatzwahl unterbleiben. Die Erneuerungswahlen der Gemeindebehörden finden am 22. September 2024 statt, also rund sieben Monate nach dem Rücktritt von Cedric Gmür. Der Gemeinderat hat deshalb beschlossen, auf die Durchführung einer Ersatzwahl zu verzichten.

Erneuerungswahlen

Per Ende 2024 endet die laufende Legislaturperiode. Gemeindepräsident Peter Remek und die anderen vier Mitglieder des Gemeinderates (Florian Frei, Markus Thoma, Koni Bischofberger und Köbi Büsser) stellen sich für eine weitere Amtsdauer zur Verfügung und treten im Herbst 2024 zu den Erneuerungswahlen an. Seitens der fünfköpfigen GPK stellen sich – nebst dem zurückgetretenen Cedric Gmür – ebenfalls alle vier verbleibenden Mitglieder der GPK (René Rüdisüli, Hansueli Rüdisüli, Marcel Büsser und Sarah Jöhl) für eine weitere Amtsdauer zur Verfügung.

Die Erneuerungswahlen (der erste Wahlgang) finden am 22. September 2024 statt. Für einen allfälligen zweiten Wahlgang wurde der 24. November 2024 festgelegt. Wahlvorschläge für den ersten Wahlgang können bis am Dienstag, 25. Juni 2024, 16.30 Uhr, bei der Gemeinderatskanzlei eingereicht werden. Sollte es zu einem zweiten Wahlgang kommen, können Wahlvorschläge bis am Montag, 30. September 2024, 16.30 Uhr, eingereicht werden. Relevant für die Wahrung der Meldefrist ist das Eintreffen des Wahlvorschlags auf der Gemeinderatskanzlei und nicht das Datum des Poststempels.

Dienstjubiläum

Im Frühjahr 2024 durfte Margrith Gmür, Teilzeitmitarbeiterin im Hallenbad Amden, ihr zehnjähriges Dienstjubiläum bei der politischen Gemeinde Amden feiern. Der Gemeinderat gratuliert Margrith Gmür zu ihrem Jubiläum und dankt ihr herzlich für ihre Betriebstreue sowie ihren Einsatz im Hallenbad.

Mitwirkung Aufhebung Sondernutzungsplan

Für den Abbau von Hartschotter im Gebiet Schnür wurde ein Sondernutzungsplan, in der Form eines Abbau- und Wiedergestaltungsplan, erstellt, welcher im Jahr 1993 vom kantonalen Baudepartement genehmigt wurde. Im Jahr 2002 wurde ein Abbau- und Endgestaltungsplan (ein Änderungsplan zum Plan aus dem Jahr 1993) erlassen, welcher im März 2003 vom kantonalen Baudepartement genehmigt wurde. Der Steinbruch Schnür wurde im Jahr 2011 stillgelegt. Die Endgestaltungsmassnahmen der Abbauwand, der Steinbruchsohle und des Uferbereichs wurden per Ende 2012 abgeschlossen. Vor dem Hintergrund, dass der Abbau vor mehr als zehn Jahren eingestellt worden ist und auf dem Areal des ehemaligen Steinbruchs eine Photovoltaikanlage erstellt werden soll, welche im nationalen Interesse liegt, ist der kommunale Sondernutzungsplan aufzuheben.

Damit sich die Bevölkerung bei der Planung in geeigneter Weise einbringen kann, führt die politische Gemeinde das Mitwirkungsverfahren durch. Die Bevölkerung ist eingeladen, bei der Aufhebung des kommunalen Sondernutzungsplan mitzuwirken. Die Unterlagen können seit dem 8. April 2024 auf der elektronischen Mitwirkungsplattform (www.mitwirken-amden.ch) oder auf der Gemeinderatskanzlei eingesehen werden. Anregungen und Vorschläge können bis spätestens am 7. Mai 2024 schriftlich oder über die elektronische Mitwirkungsplattform an den Gemeinderat gerichtet werden.

Öffnungszeiten Entsorgungspark

In der letzten Ausgabe der Ammler Zitig hat der Gemeinderat darüber informiert, dass die Öffnungszeit des Entsorgungsparks (aufgrund der Strassensanierung) am Mittwoch vom frühen Nachmittag auf den Vorabend verschoben werde. Aufgrund neuer Erkenntnisse hat der Gemeinderat seinen Beschluss in der Zwischenzeit revidiert und entschieden, dass der Entsorgungspark an der Kirchstrasse – nach Pfingsten und bis Mitte Oktober 2024 – am Mittwoch jeweils ganz geschlossen bleibt. Als Kompensation werden die Öffnungszeiten des Entsorgungsparks während des gleichen Zeitraums sowohl am Montag als auch am Samstag verlängert. Am Montag ist der Entsorgungspark jeweils von 16:30 bis 18:30 Uhr und am Samstag von 09:30 bis 12:00 Uhr geöffnet. Der Gemeinderat entschuldigt sich für die verfrühte und fehlerhafte Kommunikation.

Genehmigung Sondernutzungsplan

Das kantonale Amt für Raumentwicklung und Geoinformation (AREG) hat am 12. März 2024 den Sondernutzungsplan „Waldabstand Vorderdorf“ genehmigt. Der Gemeinderat hat den Sondernutzungsplan per 3. April 2024 in Vollzug gesetzt.

Übernahme Rietstrasse

Die Rietstrasse im Arvenbüel ist zu einem grossen Teil im Eigentum der politischen Gemeinde Amden. Ein kleines Stück der Rietstrasse (das Grundstück Nr. 493) war bisher noch im Eigentum der Gmür Holzbau AG, Amden. Die Gmür Holzbau AG, Amden, ist mit der Anfrage an den Gemeinderat herangetreten, ob die politische Gemeinde Amden das Strassengrundstück Nr. 493 eigentumsmässig übernehmen wolle. Der Gemeinderat hat diese Anfrage positiv beantwortet. Die entschädigungslose Eigentumsübernahme dieses Strassengrundstückes ist vor wenigen Wochen erfolgt.

Arbeitsvergaben

Der Gemeinderat hat folgende Arbeitsvergaben beschlossen:

  • Ersatz Hydrantenleitung Rütistrasse an die Energie ZürichseeLinth AG, Rapperswil-Jona (Vergabepreis: Fr. 46'325.05 inkl. MwSt.)
  • Ersatz Hydrantenleitung Weisstannen-Eggli an die Energie ZürichseeLinth AG, Rapperswil-Jona (Vergabepreis: Fr. 23'302.50 inkl. MwSt.)

Baubewilligungen

Der Gemeinderat hat folgende Baubewilligungen erteilt:

  • Thoma Marco, Hinterbergstrasse 17: Zweckänderung / Umnutzung des Wohnhauses Nr. 788 im Unterschwendi von einer landw. Nutzung in eine nichtlandw. Nutzung, Abbruch Wohnhaus Nr. 788, Neubau Wohnhaus und Einbau Luft-Wasser-Wärmepumpe
  • Ehrenzeller Roman und Miriam, St. Gallenkappel: Abbruch und Neubau Wohnhaus im Käsern – Projektergänzung bezüglich Neubau Wärmepumpe mit Erdsondenbohrung, Fassadenänderung des Stalls Nr. 1118 (im östlichen Teil)
  • Kool Elian und Rebekka, Kilchberg: Ersatz Ölheizung durch Luft-Wasser-Wärmepumpe beim Wohnhaus an der Arvenbüelstrasse 30
  • Mettler Marcel, Heiggenweg 10: Umbau Wohnhaus – Projektergänzung bezüglich Neubau Photovoltaikanlage an Balkongeländer und Schopf, Einbau Türe auf der Ostseite des Schopfs
  • Staubli Beat und Patrizia, Grüt (Gossau ZH): Ersatz Ölheizung durch Luft-Wasser-Wärmepumpe beim Wohnhaus an der Chapfstrasse 39
  • Zimmermann Rudolf, Weesen, und Gmür Brigitta, Sittliweg 2: Neubau Weidestall im Hinterstein
  • Von Babo Michael, Orselina: Einbau Cheminéeofen und Neubau Kamin beim Wohnhaus an der Chloosstrasse 9
  • Grollimund Antoinette, Oberrieden: Ersatz Ölheizung durch Luft-Wasser-Wärmepumpe beim Mehrfamilienhaus an der Aeschenstrasse 25
  • Saile Peter, Laax: Einbau Fenster, Rückbau Wand im Gebäudeinnern zur Vergrösserung des Wohnbereichs beim Wohnhaus Nr. 285 im Sell
  • Bachmann Peter, Hänslistrasse 7: Abbruch Scheune Nr. 337 in der Rotenbachweid

Im Weiteren hat der Gemeinderat bei den folgenden geplanten Photovoltaikanlagen auf Dächern bestätigt, dass die Voraussetzungen für bewilligungsfreie Anlagen erfüllt sind:

  • Streuli Schillinger Heidi, Fliederstrasse 10: Auf dem Dach des Wohnhauses an der Fliederstrasse 10
  • Streuli Schillinger Heidi, Fliederstrasse 10: Auf dem Dach des Wohnhauses an der Fliederstrasse 12