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Mitteilungen des Gemeinderates - Dezember 2020

Geplanter Deponiestandort Sittewald

Am 8. Juli 2019 informierte die Ortsgemeinde Weesen den Gemeinderat von Amden über die Pläne der Ortsgemeinde, den ehemaligen Steinbruch beim Sittewald mit Aus- und Abbruchmaterial zu füllen und zu renaturieren. Weiter haben die Vertreter der Ortsgemeinde Weesen dem Gemeinderat mitgeteilt, sie hätten zu diesem Zweck in einem ersten Schritt bei den zuständigen Stellen des Kantons das Begehren um einen Eintrag in den kantonalen Richtplan gestellt.

Vorhaben mit gewichtigen Auswirkungen auf Raum und Umwelt, wie beispielsweise Deponien ab einer gewissen Grösse, bedürfen einer Grundlage im kantonalen Richtplan. Der kantonale Richtplan ist ein Instrument der Kantonsplanung. Diese bezweckt gemäss dem kantonalen Planungs- und Baugesetz die Wahrung kantonaler und wesentlicher regionaler Interessen, soll dabei aber auch die Interessen der betroffenen Gemeinden berücksichtigen. Die Festsetzung eines Deponiestandortes beim Kanton beantragen kann grundsätzlich jeder Eigentümer eines Grundstücks, auf dem das Vorhaben umgesetzt werden soll. Eine Zustimmung der betroffenen Standortgemeinde zum geplanten Vorhaben ist nicht notwendig. Die betroffenen Standortgemeinden sind aber durch die Antragsteller vorgängig zu informieren. Auch die nachfolgende Prüfung des Antrags durch die zuständigen kantonalen Ämter erfolgt ohne direkten Einbezug der durch das Vorhaben betroffenen Standortgemeinden. Die Bevölkerung und die betroffenen Standortgemeinden erhalten aber nach Vorliegen eines Entwurfs zur jährlich stattfindenden Richtplananpassung die Möglichkeit, sich zu den geplanten Anpassungen des Richtplans vernehmen zu lassen.

Ende Februar 2020 wurde durch den Kanton die Vernehmlassung zur Richtplan-Anpassung 20 eröffnet. Dem Entwurf zur Richtplananpassung 20 war zu entnehmen, dass der Deponiestandort Sittewald im Jahr 2020 als «Zwischenergebnis» in den kantonalen Richtplan aufgenommen werden soll.

Zwischenergebnisse zeigen auf, welche raumwirksamen Tätigkeiten noch nicht aufeinander abgestimmt sind und was vorzukehren ist, um eine zeitgerechte Abstimmung zu erreichen. So wurde im Entwurf zur Richtplan-Anpassung unter anderem darauf hingewiesen, dass es sich beim geplanten Standort aus landschaftlicher Sicht um ein sehr sensibles Gebiet handelt und dass vor der Festsetzung eine vertiefte Beurteilung der Beeinträchtigung der Naturwerte durchzuführen ist. Weiter wurde im Entwurf zur Richtplan-Anpassung erwähnt, dass die Erschliessung des Deponiestandortes aufgrund der topografischen Lage und der Platzverhältnisse direkt an der Kantonsstrasse als schwierig erachtet wird und im Rahmen der weiteren Vorabklärungen alternative Varianten der Erschliessung zu prüfen und die Erschliessbarkeit des Perimeters nachzuweisen ist.

Die Gemeinderäte von Weesen und Amden haben im Rahmen der Vernehmlassung gegenüber dem Kanton ihre Befürchtungen betreffend der erheblichen Verkehrszunahme geäussert und vom Kanton gefordert, dass für den Betrieb der Deponie – in Zusammenarbeit mit den beiden Gemeinden – ein Verkehrs- und Bewirtschaftungskonzept erarbeitet wird, bevor der Standort definitiv im Richtplan festgesetzt wird. Zum Vorhaben selbst hat sich der Gemeinderat von Amden im Rahmen der Vernehmlassung mangels detaillierter Informationen weder positiv noch negativ geäussert.

Seit Abschluss der Vernehmlassung konnte sich der Gemeinderat von Amden ein detaillierteres Bild über das geplante Vorhaben verschaffen. Da im Rahmen der bisherigen Planung durch die Projektinitiantin nicht genügend aufgezeigt wurde, wie den befürchteten negativen Auswirkungen einer Deponie am Standort Sittewald entgegengewirkt wird, steht der Gemeinderat von Amden dem geplanten Deponiestandort zum heutigen Zeitpunkt äusserst kritisch gegenüber. Um den Projektinitianten die Chance zu geben, verbindliche Lösungen für die erwähnten Probleme aufzuzeigen und weil bislang nicht klar war, ob die Regierung des Kantons St. Gallen den Deponiestandort Sittewald im Rahmen der Richtplan-Anpassung 20 überhaupt definitiv als Zwischenergebnis festlegt oder nicht, hat der Gemeinderat Amden bislang auf eine weitere Stellungnahme gegenüber dem Kanton verzichtet.

Am 10. November 2020 hat die Regierung des Kantons St. Gallen die Richtplan-Anpassungen 20 erlassen und dabei den Deponiestandort Sittewald als Zwischenergebnis im kantonalen Richtplan festgesetzt. Da der Entscheid der Regierung nun vorliegt, wird der Gemeinderat Amden bis Ende des Jahres nochmals darüber beraten, ob und allenfalls wie er sich vor der Durchführung der offiziellen Vernehmlassung zur Richtplan-Anpassung 21 gegenüber dem Kanton zum geplanten Vorhaben äussert.

Festlegung Gewässerräume

Die Gewässerschutzgesetzgebung des Bundes verpflichtet die Kantone und Gemeinden, den Gewässerraum entlang von Gewässern (Bächen, Flüssen und Seen) festzulegen und den Raum für die natürlichen Funktionen der Gewässer, den Hochwasserschutz und die Gewässernutzung sicherzustellen. Der Gewässerraum wird als Korridor festgelegt und setzt sich aus der Gerinnesohle des Gewässers sowie den Uferbereichen zusammen.

Der Gemeinderat hat die nötigen Aufträge für die definitive Festlegung der Gewässerräume an das Raumplanungsbüro ERR AG, St. Gallen, und die Niederer und Pozzi Umwelt AG, Uznach, erteilt. Die beiden beauftragten Büros nehmen ihre Arbeit noch in diesem Jahr auf. Es ist geplant, dass die entsprechenden Erlasse im Verlauf des nächsten Jahres öffentlich aufgelegt werden können. Damit die Gewässerräume in Kraft treten, bedürfen sie (am Schluss des Rechtsverfahrens) der Genehmigung der zuständigen kantonalen Stelle. Mit der definitiven Festlegung der Gewässerräume werden die heutigen (eher gross bemessenen) übergangsrechtlichen Gewässerräume abgelöst.

Termin Bürgerversammlung

Der Gemeinderat hat die nächste Bürgerversammlung der politischen Gemeinde Amden auf den Dienstag, 30. März 2021, abends, im Gemeindesaal angesetzt. Am gleichen Abend findet zudem (vorgängig) die Bürgerversammlung der Primarschulgemeinde Amden statt.

Broschüre Lawinenverbauung Mattstock

Das jahrzehntelange Projekt «Lawinenverbauung Mattstock» konnte im vergangenen Jahr abgerechnet werden. Die politische Gemeinde Amden hat nun eine kleine Broschüre mit den wichtigen Informationen rund um die Lawinenverbauungen erstellen lassen. Die Broschüre kann in den nächsten Wochen auf der Gemeindeverwaltung, bei Amden&Weesen Tourismus oder bei der Sesselbahn Mattstock bezogen werden.

Ablagerung von Schnee

Die Schneeräumung in Haus- und Garagenzufahrten ist Sache der Grundeigentümer oder Mieter der betroffenen Objekte. Es ist verboten, den von Privatgrundstücken weggeräumten Schnee auf öffentlichem Grund abzulagern bzw. auf der Strasse zu deponieren. Grundeigentümer haben hingegen den auf ihre Grundstücke verschobenen «Gemeinde- und Kantonsschnee» (Schnee von Gemeinde- und Kantonsstrassen) zu dulden. Es besteht kein Anspruch darauf, dass dieser Schnee vom Gemeinwesen beseitigt wird, solange diese «Immission» das Mass des Üblichen und Zumutbaren nicht übersteigt. Das Mass des Üblichen und Zumutbaren wäre dann übertroffen, wenn ein Grundstück als eigentliche Schneedeponie herhalten müsste.

Baubewilligungen

Der Gemeinderat hat folgende Baubewilligungen erteilt:

Büsser Jakob, Looch 291: Anbau Unterstand für Milchtank (auf der Westseite des Stalls Nr. 1799); Mizrahi David und Angela, Neftenbach: Fensterersatz beim Wohnhaus an der Stocksittenstrasse 20; Sportbahnen Amden AG, Ruestelstrasse 20: Auffüllung für Geländepodest im Heiggen (für die Bestuhlung des Restaurants Monte Mio); Füllemann Holzbau AG, Weesen und Stockwerkeigentümergemeinschaft Amdenerstrasse 25 & Mülistrasse 2, 4 und 6: Neues Farbkonzept / Neuanstrich der Gebäude Nrn. 2021, 2025 bis 2028.



Datum der Neuigkeit 30. Nov. 2020