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Medienmitteilung des Gemeinderates Amden zum geplanten Deponiestandort Sittenwald

Im Rahmen der Richtplan-Anpassung 21 möchte der Kanton St. Gallen den geplanten Deponiestandort im Sittenwald definitiv festsetzen (bisher war der Deponiestandort mit dem Vermerk «Zwischenergebnis» im kantonalen Richtplan eingetragen). Zum Entwurf der Richtplan-Anpassung 21 kann bis zum 31. März 2021 jedermann eine Vernehmlassung an das kantonale Amt für Raumentwicklung und Geoinformation (AREG) abgeben.

Bezüglich des geplanten Deponiestandortes wurde im Januar 2021 bei den Gemeinderäten von Weesen und Amden eine Petition mit total insgesamt 428 Unterschriften (davon 173 Unterschriften von Einwohnern aus der Gemeinde Amden) eingereicht, in welcher die Räte der beiden Gemeinden dazu aufgefordert werden, sich gegen eine Festsetzung des geplanten Deponiestandorts im kantonalen Richtplan einzusetzen.

Der Gemeinderat Amden anerkennt die Bedürfnisse des Kantons St. Gallen, der Region und der Gemeinden nach zusätzlichen Deponiestandorten in der Region. Nach eingehender Prüfung ist der Gemeinderat Amden allerdings zum Schluss gekommen, dass der Standort der geplanten Deponie beim Sittenwald – insbesondere hinsichtlich der Erschliessung – sich für ein solches Vorhaben nicht eignet. Als problematisch erachtet der Gemeinderat insbesondere die Zufahrt mitten durch den Ortskern von Weesen und den Ortsteil Fli. Da die Kantonsstrasse durch Weesen und den Ortsteil Fli für das Kreuzen von Lastwagen bereits heute sehr schmal ist und die Platzverhältnisse auf beiden Seiten der Strasse stark eingeschränkt sind, besteht aus Sicht des Gemeinderates Amden auch keine Möglichkeit, die Probleme der Erschliessung in den nachfolgenden Planungsverfahren zu lösen. Als problematisch erachtet der Gemeinderat den Deponiestandort aber auch hinsichtlich der Ein- und Ausfahrt auf die Kantonsstrasse, den Immissionen auf das angrenzende Wohn- und Naherholungsgebiet sowie den möglichen Einschränkungen auf das ebenfalls vom Deponiestandort tangierte Bundesinventar der Landschaften und Naturdenkmäler (BLN).

Im Rahmen seiner Vernehmlassung zu den Richtplananpassungen 21 beantragt der Gemeinderat bei der Regierung des Kantons St. Gallen, den geplanten Deponiestandort aus dem kantonalen Richtplan zu löschen. Er stützt sich in seinem Antrag auf die kritische Beurteilung hinsichtlich der Eignung des Deponiestandortes, stellt aber auch das Vorgehen des Kantons bezüglich der Aufnahme neuer Deponiestandorte in den kantonalen Richtplan in Frage, insbesondere in Bezug auf die fehlende Zusammenarbeit mit den betroffenen Gemeinden. Für den Fall, dass die Regierung dem Antrag auf Löschung des Deponiestandorts nicht folgt, beantragt der Gemeinderat, den Koordinationsstand als «Zwischenergebnis» zu belassen, bis für alle relevanten Prüfkriterien zumindest Lösungsansätze aufgezeigt werden können und bis zwischen den betroffenen Gemeinden Amden und Weesen sowie den Projektinitianten (Ortsgemeinde Weesen) verbindliche Regelungen vorliegen, wie den wichtigsten Konflikten entgegengewirkt werden kann.

Die Petition «Nein zur Deponie im Sittenwald» beantwortet der Gemeinderat im Sinne der Vernehmlassung zu den Richtplananpassungen 21 positiv.



Datum der Neuigkeit 22. März 2021