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Mitteilungen des Gemeinderates - April 2021

Geplanter Deponiestandort Sittenwald; Stellungnahme des Gemeinderates Amden

Im Rahmen der Richtplan-Anpassung 21 möchte der Kanton St. Gallen den geplanten Deponiestandort im Sittenwald definitiv festsetzen (bisher war der Deponiestandort mit dem Vermerk «Zwischenergebnis» im kantonalen Richtplan eingetragen). Zum Entwurf der Richtplan-Anpassung 21 kann bis zum 31. März 2021 jedermann eine Vernehmlassung an das kantonale Amt für Raumentwicklung und Geoinformation (AREG) abgeben.

Bezüglich des geplanten Deponiestandortes wurde im Januar 2021 bei den Gemeinderäten von Weesen und Amden eine Petition mit total insgesamt 428 Unterschriften (davon 173 Unterschriften von Einwohnern aus der Gemeinde Amden) eingereicht, in welcher die Räte der beiden Gemeinden dazu aufgefordert werden, sich gegen eine Festsetzung des geplanten Deponiestandorts im kantonalen Richtplan einzusetzen.

Der Gemeinderat Amden anerkennt die Bedürfnisse des Kantons St. Gallen, der Region und der Gemeinden nach zusätzlichen Deponiestandorten in der Region. Nach eingehender Prüfung ist der Gemeinderat Amden allerdings zum Schluss gekommen, dass der Standort der geplanten Deponie beim Sittenwald – insbesondere hinsichtlich der Erschliessung – sich für ein solches Vorhaben nicht eignet. Als problematisch erachtet der Gemeinderat insbesondere die Zufahrt mitten durch den Ortskern von Weesen und den Ortsteil Fli. Da die Kantonsstrasse durch Weesen und den Ortsteil Fli für das Kreuzen von Lastwagen bereits heute sehr schmal ist und die Platzverhältnisse auf beiden Seiten der Strasse stark eingeschränkt sind, besteht aus Sicht des Gemeinderates Amden auch keine Möglichkeit, die Probleme der Erschliessung in den nachfolgenden Planungsverfahren zu lösen. Als problematisch erachtet der Gemeinderat den Deponiestandort aber auch hinsichtlich der Ein- und Ausfahrt auf die Kantonsstrasse, den Immissionen auf das angrenzende Wohn- und Naherholungsgebiet sowie den möglichen Einschränkungen auf das ebenfalls vom Deponiestandort tangierte Bundesinventar der Landschaften und Naturdenkmäler (BLN).

Im Rahmen seiner Vernehmlassung zu den Richtplananpassungen 21 beantragt der Gemeinderat bei der Regierung des Kantons St. Gallen, den geplanten Deponiestandort aus dem kantonalen Richtplan zu löschen. Er stützt sich in seinem Antrag auf die kritische Beurteilung hinsichtlich der Eignung des Deponiestandortes, stellt aber auch das Vorgehen des Kantons bezüglich der Aufnahme neuer Deponiestandorte in den kantonalen Richtplan in Frage, insbesondere in Bezug auf die fehlende Zusammenarbeit mit den betroffenen Gemeinden. Für den Fall, dass die Regierung dem Antrag auf Löschung des Deponiestandorts nicht folgt, beantragt der Gemeinderat, den Koordinationsstand als «Zwischenergebnis» zu belassen, bis für alle relevanten Prüfkriterien zumindest Lösungsansätze aufgezeigt werden können und bis zwischen den betroffenen Gemeinden Amden und Weesen sowie den Projektinitianten (Ortsgemeinde Weesen) verbindliche Regelungen vorliegen, wie den wichtigsten Konflikten entgegengewirkt werden kann.

Die Petition «Nein zur Deponie im Sittenwald» beantwortet der Gemeinderat im Sinne der Vernehmlassung zu den Richtplananpassungen 21 positiv.

Öffnung Hallenbad für Schulschwimmen

Aufgrund der aktuellen Bestimmungen des Bundes im Zusammenhang mit der Bekämpfung des Coronavirus müssen Hallenbäder für die Öffentlichkeit bis auf weiteres geschlossen bleiben. Aktuell ist die Nutzung von Hallenbädern nur für Kinder und Jugendliche mit Jahrgang 2001 und jünger erlaubt.

Der Gemeinderat hat beschlossen, das Hallenbad Amden ab Montag, 29. März 2021 für das Schulschwimmen wieder zu öffnen. Eine frühere Öffnung des Hallenbades allein für das Schulschwimmen war aufgrund der Abwägung von verschiedensten Aspekten nicht angezeigt. Sobald die nächsten Informationen des Bundes vorliegen, wird sich zeigen, ob und allenfalls für welche weitere Nutzungen resp. Personengruppen das Hallenbad wieder geöffnet werden darf. Der Gemeinderat wird zu gegebener Zeit auf der gemeindeeigenen Website über die weiteren Öffnungsschritte des Hallenbades informieren.

Das Hallenbad-Team hat die Schliessung in den letzten Wochen genutzt, um die jährlichen Revisionsarbeiten (welche normalerweise während zwei Wochen im Juli stattfinden) durchzuführen.

Asphaltierung Parkplatz Betlis

Die politische Gemeinde Amden betreibt in Betlis seit vielen Jahren einen öffentlichen Parkplatz. In den letzten Jahren kam es vermehrt zu Situationen, bei welchen die Automobilisten ihre Autos auch ausserhalb des Bereichs, welcher für das Parkieren gedacht ist, abstellten. Dadurch wurde der Verkehrsfluss behindert oder Parkflächen unnötig eingeschränkt. Solange die Parkfelder nicht konkret bezeichnet sind, können fehlbare Fahrzeughalter nicht gebüsst werden. Um die Parkfelder bezeichnen zu können, ist es nötig, dass die Parkfläche mit einem asphaltieren Belag versehen wird. Die Asphaltierung des Parkplatzes wurde anfangs März 2021 durch die Walter Hösli AG, Glarus, ausgeführt.

Nachführung der amtlichen Vermessung

Gemäss den Bestimmungen in der Bundesverordnung über die amtliche Vermessung unterliegen sämtliche Bestandteile der amtlichen Vermessung der Nachführungspflicht. Mittels periodischer Nachführung werden jene Objekte nachgeführt, für welche kein Meldewesen eingerichtet ist. Darunter fallen primär Objekte wie Wald, Gewässer, Strassen oder Gartenanlagen (vorwiegend ausserhalb der Bauzone).

Nach der erstmaligen Nachführung in den Jahren 2011 bis 2014 steht nun bereits die zweite Durchführung an. Schwerpunkt der Bearbeitung bildet die Aktualisierung der Waldränder im Austausch mit dem kantonalen Forst- und Landwirtschaftsamt. Die resultierenden Kulturflächenänderungen haben primär beschreibenden Charakter (Grundbuch), können aber auch Anpassungen an weiteren Fachdaten nach sich ziehen (Landwirtschaftliche Nutzfläche). Ein Grossteil der Arbeiten wird aufgrund aktueller Luftbilder, Höhendaten sowie Grundlagen der kantonalen Ämter analysiert und durchgeführt. Teilweise werden Abklärungen und Vermessungen vor Ort nötig sein.

In der Gemeinde Amden ist die Lukas Domeisen AG, Uznach, mit den Arbeiten zur aktuellen Nachführung beauftragt worden. Die Arbeiten dauern von anfangs April bis Dezember 2021. Die Grundeigentümer sind gebeten, den Vermessungsfachleuten den nötigen Zutritt zu gewähren und die Arbeiten zu ermöglichen.

Bewilligungspflichtige Objekte werden über das Meldewesen laufend nachgeführt. Eine Analyse oder Behebung von Mängeln in dieser Hinsicht ist nicht Teil des Projekts. Bei Fragen zum Projekt oder den anstehenden Arbeiten steht Ihnen Bruno Rüdisüli von der Lukas Domeisen AG, Uznach (055 286 13 60) gern zur Verfügung.

Erteilung Gastwirtschaftspatent

Der Gemeinderat hat für die Führung des Café Löwen, Dorfstrasse 21, das Gastwirtschaftspatent an Arite Kaddatz, Netstal, erteilt.

Baubewilligungen

Der Gemeinderat hat folgende Baubewilligungen erteilt:

  • Rüdisüli-Gmür Beat, Stock 216: Zweckänderung / Umnutzung des Wohnhauses Nr. 251 im Mennweg von einer landwirtschaftlichen Nutzung in eine nichtlandwirtschaftliche Nutzung (ohne bauliche Massnahmen)
  • Walter Gmür Erben, Tobelstrasse 21: Neubau von zwei Einfamilienhäusern im Rütibügel – Projektergänzung bezüglich Neubau von zwei Garagen
  • Gmür Adrian und Gaby, Römlistrasse 26: Neubau Wohnhaus an der Oberen Chloosstrasse 4
  • Christ Remo und Astrid, Rütistrasse 5: Sanierung Wohnhaus im Lehni
  • Milchverwertungsgenossenschaft Amden, Dorfstrasse 35: Umbau Milchsammelstelle, Renovation Laden und Anpassung Aussenreklame


Datum der Neuigkeit 6. Apr. 2021