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Mitteilungen des Gemeinderates - April 2012

20. April 2012
Grundgedanken zu einer Gemeindefusion Mit den umliegenden politischen Gemeinden hat der Gemeinderat in den letzten Jahren hin und wieder lose Gespräche über mögliche Gemeindefusionen oder engere Zusammenarbeitsformen diskutiert. Anlässlich eines Workshops im November 2011 haben die politischen Gemeinden in der Region den grundsätzlichen Auftrag gefasst, sich im Jahr 2012 konkret zu möglichen „Kleinfusionen“ von Gemeinden zu äussern. Dies nachdem eine Grossfusion von Amden bis Schmerikon aller an den Gesprächen beteiligten Gemeinden allgemein nicht als vernünftig und politisch kaum realisierbar taxiert worden ist.

 

Der Gemeinderat Amden erachtet den Zeitpunkt, um über mögliche Fusionen von politischen Gemeinden zu diskutieren, derzeit – im Hinblick auf die zu Ende gehende Amtsdauer 2009/2012 – nicht als ideal. Der Gemeinderat Amden vertritt die Auffassung, dass sich die neu zusammengesetzte Räte in den jeweiligen Gemeinden am Anfang der Amtsdauer 2013/2016 mit möglichen Fusionsformen auseinandersetzen sollten.

 

Erlass Gemeindegewässerplan Das kantonale Wasserbaugesetz gibt den politischen Gemeinden den Auftrag, einen Plan über die Gemeindegewässer zu führen. Gemeindegewässer sind Gewässer oder Gewässerabschnitte, an die der Bund oder der Kanton Beiträge an wasserbauliche Massnahmen für den Hochwasserschutz leistet oder geleistet hat. Die Gemeinde Amden verfügt erst mit dem Renzletenbach und dem Flybach (soweit er auf dem Gemeindegebiet von Amden liegt) über ein Gemeindegewässer. Der Plan der Gemeindegewässer hat deklaratorischen Charakter. Eine öffentliche Auflage oder eine Genehmigung durch den Kanton ist nicht erforderlich.

 

Anpassung der Schutzverordnung Ein Teil des untersten Streckenstücks der Skipiste Arven befindet sich gemäss rechtskräftiger Schutzverordnung der politischen Gemeinde Amden in einem Flachmoor-Biotop. In Flachmoor-Biotopen ist das künstliche Beschneien zur Präparation von Pisten und Verbindungswegen grundsätzlich verboten. Für die Sportbahnen Amden AG wäre aber die künstliche Beschneiung der Skipiste im Arven eminent wichtig. Im Sommer 2011 hat daher ein Augenschein mit Vertretern der Sportbahnen Amden AG, des Bundes, des Kantons, der Umweltschutzverbände sowie der lokalen Behörden stattgefunden, mit dem Ziel, die künstliche Beschneiung der Arvenpiste zu ermöglichen. In einem ersten Schritt war dafür ein Baugesuch nötig. Die Sportbahnen Amden AG hat im Rahmen der Baubewilligungserteilung dann die temporäre Erlaubnis erhalten, die Skipiste Arven im Winter 2011/2012 künstlich zu beschneien. Diese Bewilligung gilt auch für die kommende Wintersaison, sofern die Sportbahnen Amden AG bis im Herbst 2012 ein projektreifes Beschneiungskonzept einreicht. Die Unternehmung ist derzeit mit grossem Engagement an diesem Projekt beschäftigt.

 

Die politische Gemeinde hat in der Zwischenzeit eine Anpassung in der Schutzverordnung vorzunehmen, um die Voraussetzungen für die künstliche Beschneiung der Arvenpiste zu schaffen. Es ist die Bestimmung anzupassen, dass im Sinne einer Ausnahme die Beschneiung auf der Arvenpiste ( defini ert auf die betroffene Fläche) möglich ist . Sämtliche involvierten Amtsstellen und Verbände haben diesem Vorgehen zugestimmt. Der Gemeinderat hat die entsprechende Anpassung in der Schutzverordnung an der Sitzung vom 27. Februar 2012 genehmigt.

 

Gestaltungsplan Seestern Der Gemeinderat Amden hat am 27. Februar 2012 den Gestaltungsplan „Seestern“ erlassen. Das vom Gestaltungsplan betroffene Gebiet auf dem Grundstück Nr. 651, Betliserstrasse, befindet sich unmittelbar bei der Einmündung der Betliserstrasse in die Amdenerstrasse. Das Grundstück, welches heute vorwiegend als Parkier- und Abstellfläche genutzt wird, soll mit einem Mehrfamilienhaus überbauen werden. Die ungünstige Grundstücksform (Dreieck mit geschweifter Südgrenze) erfordert es, einen Gestaltungsplan mit besonderen Vorschriften zu erlassen, um das Grundstück optimal überbauen zu können.

 

Gastwirtschaftspatent für „100 Jahre Otto Meyer-Amden“ Der Verein Kultur Amden führt im Sommer und Herbst 2012 die Ausstellung „100 Jahre Otto Meyer-Amden“ durch. Ein Teil der Ausstellung findet im Stall auf dem Chapf, der sich im Eigentum der politischen Gemeinde befindet, statt. Der Verein möchte während der Ausstellung (vom 14.07.2012 bis am 04.11.2012) an drei Nachmittagen in der Woche beim Stall eine einfache Festwirtschaft betreiben und hat dafür ein Gesuch um Erteilung eines Gastgewerbepatents eingereicht. Der Gemeinderat hat das Gesuch bewilligt und das Patent erteilt.

 

Wahl Teilzeitangestellte Für die – vorerst bis Ende des Jahres befristete – Teilzeitstelle auf dem Grundbuchamt (im 30-Prozent-Pensum) sind einige Bewerbungen eingegangen. Der Gemeinderat hat Regula Böni, Hofstettenstrasse 14, als neue Mitarbeiterin gewählt.

 

Tourismusförderungsabgabe Der Gemeinderat hat an der Sitzung vom 9. Januar 2012 den 1. Nachtrag zum Reglement über die Abgabe zur Tourismusförderung erlassen. Während der Auflagefrist ist das Referendum nicht ergriffen worden, sodass der Gemeinderat den Reglementsnachtrag zur Genehmigung an das kantonale Volkswirtschaftsdepartement eingereicht hat. Inhalt der Reglementsänderung ist eine erhöhte Kreditkompetenz durch die Kommission sowie die Zusammensetzung der Kommission. Die Kommission setzt sich neu aus vier abgabepflichtigen Personen und einem Mitglied des Gemeinderates zusammen, welches die Kommission präsidiert. Der Kommission gehören folgende Mitglieder an: Gemeinderat Heinrich Thoma, Heinz Wickli (Sportbahnen Amden AG), Sybille Meyer (Hotel Flyhof), Norbert Gmür (Generalunternehmer) und Adrian Gmür (Restaurant Holzstübli).

 

Baubewilligungen Der Gemeinderat hat die folgenden Baubewilligungen erteilt: Thoma Florian und Ursula, Kirchrain 6: Renovation bestehendes Wohnhaus; Rüdisüli Hansueli und Andrea, Obdorfstrasse 5: Neubau Einfamilienhaus an der Oberen Chloosstrasse 6; Politische Gemeinde Amden: Umbau ehemaliger Schnitzelsilo im Nebengebäude des Alters- und Pflegeheims Aeschen zu einer Garage; Westermann Abraham und Yen Westermann-Yen Pei-Lin, Mülistrasse 6: Neubau Wohnhaus am Sittenweg 9 – Projektergänzung bezüglich Wärmepumpenanlage mit Erdwärmesonde; Baumann Robert und Ruth, Uerikon: Neubau Wohnhaus am Sittenweg 9 - Projektergänzung bezüglich Wärmepumpenanlage mit Erdwärmesonde; Creativ-Planbau AG, St. Gallenkappel: Neubau Mehrfamilienhaus an der Durschlegistrasse 4 – Projektänderung in Bezug auf Tiefgarage und Autoabstellplätze; Gmür Werner Grünen 529: Montage Sonnenkollektoren auf dem Wohnhaus; Boss Dorothea, La Punt-Chamues: Fensterrenovation und Erweiterung Parkplatz an der Arvenbüelstrasse 25; Marugg-Kerndler Gertud, Betliserstrasse 15: An- und Umbau Wohnhaus.