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Mitteilungen des Gemeinderates - Mai 2012

Steinbruch Schnür
Seit 1951 ist im Steinbruch Schnür Felsmaterial abgebaut worden. Die Betriebsbewilligung dauert bis 2012. Bereits im letzten Jahr sind die Arbeiten für Felsabbau eingestellt worden, und die Wiederherstellung und Renaturierung gemäss besonderen Vorschriften des Abbaus und Endgestaltungsplans sind weitgehend abgeschlossen. Ein kürzlich durchgeführter Kontrollaugenschein hat gezeigt, dass die Arbeiten bis auf wenige Ausnahmen korrekt abgeschlossen worden sind. Sämtliche Bauten und Anlagen sind entfernt und die Geländemodellierung ist gemäss den Vorgaben des Beauftragten für Naturschutzfragen erfolgt.

 

Auszahlungen aus dem Studienfonds
Für einen Beitrag aus dem Studienfonds Emil Böhny haben sich zehn Studierende beworben. Alle haben die Voraussetzungen für einen Beitrag erfüllt und konnten berücksichtigt werden. Im Sinn des Stiftungszweckes kann vom seinerzeitigen Vermächtnis jeweils der Zinsertrag aus dem Stiftungskapital ausbezahlt werden.

 

Anpassung Gemeindeordnung
Die Bürgerschaft hat an der Bürgerversammlung vom 26.03.2012 dem Antrag des Gemeinderates zugestimmt, Art. 40 und 41 der Gemeindeordnung (Bestimmungen über die unselbständig öffentlich-rechtlichen Unternehmen) aufzuheben. Der Gemeinderat hat die beschlossene Änderung zur Genehmigung an das Departement des Innern eingereicht.

 

Teilzonenplan genehmigt
Mit Verfügung vom 22.03.2012 hat das Amt für Raumentwicklung und Geoinformation (AREG) den Teilzonenplan Ruestel (Anpassung der Zone für Skiabfahrts- und Skiübungsanlagen) genehmigt. Der Teilzonenplan ist damit in Kraft.

 

Zwei Einsprachen
Der Gemeinderat hat am 07.02.2012 den Teilstrassenplan Heiggenstrasse und den Überbauungsplan Heiggen erlassen. Innert der 30-tägigen Auflagefrist sind gegen den Teilstrassenplan und den Überbauungsplan zwei Einsprachen eingegangen.

 

Gestaltungsplan Seestern
Der Gemeinderat hat an der Sitzung vom 27.02.2012 den Gestaltungsplan „Seestern“ erlassen. Der Erlass lag in der Folge vom 14.03.2012 bis am 12.04.2012 öffentlich auf. Innert der öffentlichen Auflagefrist ist gegen den Gestaltungsplan eine Einsprache eingegangen. Der Gemeinderat hat die Einsprache abgewiesen.

 

Beach-Party im Lago Mio
Radio Zürichsee beabsichtigt, am Samstag, 18. August 2012 (Verschiebedatum am 25. August 2012), beim Seebeizli im Lago Mio eine Beach-Party durchzuführen. Die gleiche Veranstaltung hatte der Gemeinderat bereits im letzten Jahr bewilligt. Der Anlass wurde jedoch aus Witterungsgründen verschoben und später abgesagt. Die Beach-Party ist geplant ab 14.00 Uhr mit Musik und Barbetrieb. Der Gemeinderat hat die nötige Bewilligung dafür erteilt.


Beschwerde abgewiesen
Gegen das Strassenbauprojekt „Erschliessung Ruestel-Murggen“ ist seit längerer Zeit eine Beschwerde beim kantonalen Verwaltungsgericht hängig. Das Verwaltungsgericht hat am 20. März die Beschwerde vollumfänglich abgewiesen und den Rekursentscheid des Baudepartements bestätigt. Sofern der Entscheid nicht noch beim Schweizerischen Bundesgericht angefochten wird, ist das Erschliessungsprojekt rechtskräftig. Sobald das Projekt rechtskräftig ist, kann mit dem Bau begonnen werden und die Verwaltungsrekurskommission kann die Rekurse, die gegen den Kostenverteiler eingegangen sind und bisher sistiert waren, behandeln.

 

Beitragszusicherungen
Das kantonale Tiefbauamt hat an die geplanten Ausbauten der beiden Wanderwege Oberfurgglen-Unterfurgglen-Hasenboden und Vordere Höhe-Gulmen einen Kantonsbeitrag von 65 Prozent zugesichert. Die Bauarbeiten werden im Sommer/Herbst 2012 ausgeführt.  

 

Im Zusammenhang mit dem Ausbau der Wasserversorgung, Hochzone Reservoir Walau, hat das Bundesamt für Landwirtschaft dem Gesuch um einen Bundesbeitrag entsprochen und einen Beitrag von 25 % gesprochen. Bereits im letzten Jahr hat das kantonale Finanzdepartement einen Staatsbeitrag von 3.5 % an Fr. 1‘430‘000.- (für Hauptanlagen) und 23.5 % an Fr. 150‘000.- (für landwirtschaftliche Hausanschlüsse und für die Trinkwasseraufbereitung) zugesichert. Die Beiträge der GVA aus dem Feuerschutzfonds und der politischen Gemeinde (aus der laufenden Rechnung) belaufen sich auf 20 % der subventionsberechtigten Kosten. Nachdem sämtliche Beitragszusicherungen vorliegen hat die GVA die Bewilligung zur Projektausführung für die erste Etappe erteilt. Die Bauarbeiten beginnen nach der Schneeschmelze auf der Zufahrtstrasse.

 

Individuelle Prämienverbilligung 2012
Jeweils im Frühling können Prämienverbilligungen der Krankenversicherung geltend gemacht werden. Personen, die schon seit einigen Jahren von Prämienverbilligungen profitieren, haben Ende Januar ein entsprechendes Anmeldeformular erhalten. Personen, die keine Anmeldung erhalten haben, können das Formular unter www.svasg.ch herunterladen oder bei der AHV-Zweigstelle auf der Gemeindeverwaltung beziehen.

 

Arbeitsvergebungen
Der Gemeinderat hat folgende Arbeitsvergebungen beschlossen: Abbruch- und Aushubarbeiten für das Wasserversorgungsprojekt Walau an die Balz Kamm AG, Weesen; Baumeisterarbeiten für das Wasserversorgungsprojekt Walau an die Rüesch Bau AG, Weesen. Ersatz Druckbrecherschacht Gäsi an die Etertub AG, Bilten; Neuverlegung der Werkleitungen im Zusammenhang mit der Sanierung der Galerien an die Wehrle Haustechnik, Dorfstrasse 45.

 

Baubewilligungen
Der Gemeinderat hat die folgenden Baubewilligungen erteilt:
Brändli Bruno, Jona: Anbau Wintergarten an der Leistkammstrasse 40; Gmür Heinrich, Arvenbüelstrasse 44: Neubau Mehrfamilienhaus an der Rietstrasse 13 – Projektänderung bezüglich Farbkonzept und Bau von Stützen beim Sitzplatz; Dätwyler Markus, Stäfa: Anbau Geräteschuppen an der Rietstrasse 10 – Projektänderung bezüglich Nutzungsänderung; Wiedmer Thomas und Ingrid, Weisslingen: Einbau Cheminée-Ofen und Abgasanlage an der Untersellenstrasse 16.

Datum der Neuigkeit 16. Mai 2012