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Mitteilungen des Gemeinderates - Dezember 2012

21. Dezember 2012
Werkdienstleiter gewählt
Für die ausgeschriebene Stelle als Leiter des Werkdienstes haben sich zwölf Personen beworben. Der Gemeinderat hat aus den vielen starken Bewerbern die Wahl getroffen und sich dabei für Franz Thoma, Stocksitten 1086, entschieden. Franz Thoma ist 42 Jahre alt und Vater von zwei schulpflichtigen Kindern. Nach einer Lehre als Schreiner hat er einige Jahre auf dem Beruf gearbeitet, ehe er dann die letzten 20 Jahre als Chauffeur arbeitete. Im Weiteren  ist Franz Thoma seit Jahren Offizier bei der Feuerwehr und dort als Maschinisten-Chef tätig.

Franz Thoma beginnt seine Arbeit beim Gemeindebauamt am 1. März 2013. Während des ersten Monats wird er von seinem Vorgänger, Toni Büsser, der dann Ende März 2013 in den Ruhestand treten wird, eingearbeitet.

Zusammenlegung des Betreibungsamtes
Die Gemeindeverwaltung Amden hat noch parktisch alle Amtsstellen im eigenen Haus untergebracht. Ähnlich grosse Gemeinden in Region haben bereits heute die eine oder andere Amtsstelle mit einer anderen Gemeinde zusammengeführt. In Amden ist bis jetzt lediglich das Zivilstandsamt aufgrund einer gesetzlichen Vorschrift zu einem regionalen Verbund nach Uznach ausgelagert worden.

Auf das Jahr 2013 hin treten neue bundesrechtliche Bestimmungen in Kraft, welche die Betreibungsämter verpflichten, den praktisch gesamten Betreibungsablauf elektronisch abwickeln zu können. Das Betreibungsamt Amden hat derzeit keine eigene Software. In diesem Zusammenhang hat sich der Gemeinerat mit einer Auslagerung des Betreibungsamtes befasst. Er ist dabei zum Schluss gekommen, dass eine Zusammenführung des Betreibungsamtes Amden mit dem Betreibungsamt Weesen am meisten Sinn macht. Das Betreibungsamt Weesen hat die nötigen personellen und infrastrukturellen Ressourcen, um das Betreibungsamt Amden übernehmen zu können.

Der Gemeinderat hat mit dem Gemeinderat Weesen nun eine entsprechende Vereinbarung abgeschlossen und wird diese demnächst während 40 Tagen dem fakultativen Referendum unterstellen. Unter der Voraussetzung, dass von der Bürgerschaft das Referendum nicht ergriffen wird, tritt die Vereinbarung – und damit der Zusammenschluss – per 1. April 2013 in Kraft.

Anschaffungen im Alters- und Pflegeheim
Im Alters- und Pflegeheim Aeschen sind innert kurzer Zeit ein Wärmespeicher und die Kühl- & Tiefkühlanlage ausgefallen. Die Anlagen mussten umgehend ausgetauscht werden, da sich eine Reparatur nicht lohnte. Diese Ausgaben sind nicht im Budget der laufenden Rechnung enthalten. Der Gemeinderat hat daher für diese unaufschiebbaren Investitionen einen Nachtragskredit von knapp 35‘000 Franken gesprochen.

Rekurs zurückgezogen
Der einzige Rekurs gegen den Überbauungsplan Heiggen und den Teilstrassenplan Heiggenstrasse ist vom Rekurrenten zurückgezogen worden. Zur Rechtskraft der beiden Erlasse fehlen nun lediglich noch die Genehmigungen durch das Amt für Raumentwicklung und Geoinformation (für den Überbauungsplan) und durch das kantonale Tiefbauamt (für den Teilstrassenplan).

Verlängerung Arbeitsverhältnis
Der Gemeinderat hat anfangs dieses Jahres Regula Böni, Hofstettenstrasse 14, als Mitarbeiterin des Grundbuchamtes im 30-Prozent-Pensum gewählt. Das Arbeitsverhältnis ist bis Ende 2012 befristet. Im gegenseitigen Einvernehmen wurde das Arbeitsverhältnis nun bis zum 30.06.2013 verlängert.

Ausbau der Aeschenstrasse
Der Gemeinderat hat die eingegangenen Einsprachen gegen das Projekt „Ausbau Aeschenstrasse 3. Etappe“ abgewiesen. Die Einspracheentscheide des Gemeinderates sind allesamt unangefochten geblieben. Der Gemeinderat hat den Teilstrassenplan nun zur Genehmigung an das kantonale Tiefbauamt eingereicht. Der Ausbau der Aeschenstrasse erfolgt dann im nächsten Frühjahr.

Einrichtung von Behindertenparkplätzen
Bei den öffentlichen Parkplätzen der politischen Gemeinde Amden fehlten bis anhin jeweils Behindertenparkplätze. Der Gemeinderat hat nun beschlossen, bei den gemeindeeigenen Parkplätzen je mindestens einen Parkplatz für Menschen mit einer Behinderung einzurichten.

Periodische Nachführung der Grundbuchvermessung
Von Zeit zu Zeit sind die Daten, welche nicht der laufenden Nachführung (dies ist z. B. bei Neubauten der Fall) unterliegen, in der Grundbuchvermessung periodisch nachzuführen. Der Bund gibt vor, dass der Nachführungszyklus für die periodische Nachführung zwölf Jahre nicht überschreiten darf. Diese Frist ist in der Gemeinde Amden bereits überschritten und die politische Gemeinde hat die Nachführung nun anzugehen. Die veranschlagten Kosten in der Höhe von Fr. 60‘480.00 werden von der Öffentlichkeit übernommen, wobei sich der Bund mit 60 % und der Kanton mit 29 % beteiligen. Der Anteil der Gemeinde an der periodischen Nachführung beträgt demnach noch 11 % oder Fr. 6‘652.80.

Im Rahmen der periodischen Nachführung werden auch Objekte zum Vorschein kommen, die eigentlich unter die laufende Nachführung fallen. Solche Objekte werden ebenfalls erfasst, wobei die Kosten dafür an die entsprechenden Verursacher weiterverrechnet werden.

Arbeitsvergebungen
Der Gemeinderat hat folgende Arbeitsvergebungen beschlossen:
Brunnenstube Strichboden an die Haus- und Wassertechnik, Au; Austausch eines defekten Wärmespeichers im Alters- und Pflegeheim Aeschen an die Wehrle Haustechnik, Dorfstrasse 45; Kühl- und Tiefkühlanlage im Alters- und Pflegeheim Aeschen an die Zahner Kälte + Klima AG, Kaltbrunn.

Baubewilligungen
Der Gemeinderat hat die folgende Baubewilligung erteilt:
Ihde Liane, Dorfstrasse 31: Neubau Kamin, Einbau von zwei Kaminöfen; Baumgartner Peter, Betliserstrasse 18: Photovoltaikanlage auf dem Dach / Röhrenkollektoren; Füllemann Garage AG, Amdenerstrasse 11: Photovoltaikanlage auf dem Dach; Grendelmeier Robert und Hedwig, Hinterbergstrasse 32: Einbau eines Abstellraums in der Tiefgarage.