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Mitteilungen des Gemeinderates - Januar 2013

Winterdienst
Zu Beginn einer Wintersaison gehen auf der Gemeindeverwaltung immer wieder Anfragen ein, ob private Plätze für das Ablagern von Schnee beansprucht werden dürfen. Dazu ist zu sagen, dass das kantonale Strassengesetz diese Möglichkeit ausdrücklich vorsieht. Damit wird die Möglichkeit geschaffen, den im Rahmen der ordnungsgemässen Schneeräumung anfallenden Schnee entschädigungslos auf privatem Grund abzuladen.

Die Schneeräumungsequipen sind besorgt, dass – wenn möglich – Flächen der Öffentlichkeit für Schneeablagerungen verwendet werden. Oftmals ist es aber unmöglich, den Schnee nicht auf privaten Grund zu schleudern. In diesem Sinn müssen Grundeigentümer damit rechnen, dass ihr Grundstück für das Ablagern von Schnee beansprucht wird.

Umklassierung der Hänslistrasse
Die Hänslistrasse, an welcher in den letzten Jahren vier Mehrfamilienhäuser gebaut wurden, ist als Gemeindestrasse 3. Klasse klassiert. Von den insgesamt 27 Wohnungen werden 21 Wohnungen als Erstwohnung genutzt. Insgesamt wohnen 40 Personen an der Hänslistrasse, welche ihren Wohnsitz in Amden haben. Damit sind die Voraussetzungen für die Umklassierung in eine Gemeindestrasse 2. Klasse erfüllt. Der Gemeinderat hat die Umklassierung beschlossen und wird den Teilstrassenplan während 30 Tagen öffentlich auflegen.

Teilzonenplan Hinterbergstrasse
Gegen den Teilzonenplan Hinterbergstrasse ist innerhalb der 40-tägigen Referendumsfrist das Referendum nicht ergriffen worden. Der Gemeinderat hat den Teilzonenplan nun zur Genehmigung an das kantonale Amt für Raumentwicklung und Geoinformation eingereicht.

41 Einspracheentscheide gefällt
Der Gemeinderat hat im letzten Jahr das Verzeichnis der Kulturobjekte, die Festlegung der Ortsbildschutzgebiete und Anpassungen im Baureglement und der Schutzverordnung genehmigt. Innert der öffentlichen Auflagefrist sind gegen die Bezeichnung der Kulturobjekte 42 Einsprachen eingegangen. Eine Einsprache wurde während des Rechtsverfahrens wieder zurückgezogen. Die Prüfung der eingegangenen Einsprachen, die nötigen Augenscheine und das Verfassen der 41 Einspracheentscheide haben viel Zeit in Anspruch genommen. Neun Einsprecher haben ihren Einspracheentscheid mit Rekurs an das kantonale Baudepartement weitergezogen.

Ablauf Referendumsfrist
Der Gemeinderat hat am 20.08.2012 die Verwaltungsvereinbarung betreffend der organisatorischen Übertragung der Aufgaben der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde an die Stadt Rapperswil-Jona genehmigt. Die Vereinbarung wurde vom 10.10.2012 bis am 19.11.2012 während 40 Tagen dem fakultativen Referendum unterstellt. Innert der Referendumsfrist ist das fakultative Referendum nicht ergriffen worden. Die Vereinbarung tritt daher per 01.01.2013 in Kraft.

Teilstrassenplan genehmigt
Nach einem über mehreren Jahren andauernden Rechtsverfahren hat das kantonale Tiefbauamt den Teilstrassenplan für die Baulanderschliessung Ruestel-Murggen genehmigt. Das Projekt ist damit rechtskräftig und dem Beginn der Erschliessungsarbeiten im kommenden Jahr steht nichts mehr im Weg. Die Arbeitsausschreibung ist bereits erfolgt. Nachdem das Projekt nun rechtskräftig ist, wird die Verwaltungsrekurskommission die eingereichten Rekurse gegen den Beitragsplan behandeln und entscheiden.

Zusätzliche Abgeltungen für den Regionalverkehr
Das Volkswirtschaftsdepartement hat die Gemeinden kürzlich über den Beschluss der Regierung im Zusammenhang mit den Beiträgen der Gemeinden an den Regionalverkehr. Ab 1. Januar 2012 beträgt der Gemeindebeitrag 50 % (statt bisher 35 %) der Beiträge Dritter an den öffentlichen Verkehr. Für Amden bedeutet dies einen Betrag im Jahr 2012 von Fr. 140‘372.00.

Baubewilligungen
Der Gemeinderat hat die folgende Baubewilligung erteilt:
Eberle Franz und Katharina, Eggli 1423: Anbau Balkon und Vergrösserung der Fenster; Item Daniel und Silvia, Wetzikon: Neubau eines Gartenhauses; Schillinger Gerhard, Freiburg im Breisgau: Neubau Autoabstellplatz an der Fliederstrasse 10; Streuli Schillinger Heidi, Freiburg im Breisgau: Einbau Wärmepumpe an der Fliederstrasse 12; Fischer Hans-Ulrich und Barbara, Untersellenstrasse 21: Einbau Wärmepumpe, Photovoltaik- und Sonnenkollektoranlage; Walter Gmür Erben, Käsern 452: Neubau von zwei Mehrfamilienhäuser im Ruestel; Kok Dion und Marianne, Klingnau: Neubau Wohnhaus an der Allmeindstrasse; Leuthold Peter und Priska, Wädenswil: Einbau einer 2.5 Zimmerwohnung in die Scheune, Anbau an Wohnhaus; Gmür-Bachmann Willi, Geren 878: Neubau Laufstall; Winterberg Hans, Betliserstrasse 2: Aufstellen einer befristeten Reklametafel; Gmür Holzbau AG, Arvenbüelstrasse 44 und Wehrle Jakob, Dorfstrasse 45: Neubau von zwei Mehrfamilienhäuser im Obdorf; Stiftung Albert Böni-Opawsky: Neubau Dienstleistungsgebäude / Geschäftshaus an der Dorfstrasse 21 – Projektänderung in Bezug auf zusätzliche Wohneinheiten (anstelle von Büroräumlichkeiten).

Datum der Neuigkeit 15. Jan. 2013