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Mitteilungen des Gemeinderates - September 2013

Schutzverordnung
Der Gemeinderat hat im Sommer 2011 das Verzeichnis der geschützten und erhaltenswerten Kulturobjekte erlassen und öffentlich aufgelegt. Innert der öffentlichen Auflagefrist sind zahlreiche Einsprachen gegen die Einstufungen eingegangen. In neun Fällen haben die Grundeigentümer den Einspracheentscheid des Gemeinderates mit Rekurs an das kantonale Baudepartement weitergezogen. In der Zwischenzeit ist auch das Rekursverfahren abgeschlossen. Das Einsprache- und Rekursverfahren hat zum Teil zu Änderungen in der Einstufung geführt. Diese Änderungen gegenüber der ersten öffentlichen Auflage liegen zurzeit noch bis zum 12. September 2013 öffentlich auf.

Verkauf einer Baulandparzelle
Die politische Gemeinde ist Eigentümerin von noch nicht überbauten Bauparzellen in der Allmeind. Die Familie Orthwein hat sich beim Gemeinderat um den Erwerb des Grundstückes Nr. 1965 beworben. Das fragliche Grundstück befindet sich am nordöstlichen Ende des Baugebiets. John und Silvia Orthwein sind Bürger von Münchwilen AG und wohnen zusammen mit ihren Kindern in Meilen ZH. Das Ehepaar Orthwein hat zwei Kinder (Jahrgang 2008 und 2011).

Der Gemeinderat hat den Kaufvertrag mit dem Ehepaar Orthwein – unter Vorbehalt des fakultativen Referendums – abgeschlossen. Der Quadratmeterpreis hat der Gemeinderat auf 300 Franken festgesetzt. Für die Hälfte des im Gewässerabstand liegenden Landes wendete der Gemeinderat einen reduzierten Quadratmeterpreis von 200 Franken an, da hier zusätzlich zum ordentlichen Grenzabstand ein Streifen von fünf Metern nicht überbaut werden kann.

Die Familie wird ihren Wohnsitz in Amden nehmen und hat kurz nach der Unterzeichnung des Kaufvertrages bereits das Baugesuch für die Überbauung des Grundstückes eingereicht. Aufgrund der massgebenden Vorschriften in der Gemeindeordnung muss der Kaufvertrag während 40 Tagen dem fakultativen Referendum unterstellt werden. Die Referendumsvorlage liegt noch bis zum 24. September 2013 auf der Gemeindeverwaltung öffentlich auf.

Nochmalige Auflage
Der Teilstrassenplan für den öffentlichen Fussweg Dorf - Kurhaus Bergruh wurde im Jahr 2010 vom kantonalen Tiefbauamt genehmigt. Mittlerweile ist der Weg fertig gebaut und ausgemessen. Es hat sich gezeigt, dass die tatsächliche Linienführung von der projektierten Linienführung (und damit von der Linienführung im Teilstrassenplan) abweicht. Da die Abweichungen zum Teil nicht unerheblich sind, hat der Gemeinderat einen neuen Teilstrassenplan erlassen. Während der Auflagefrist sind gegen den Erlass keine Einsprachen eingegangen. Der Teilstrassenplan wird nun zur Genehmigung an das kantonale Tiefbauamt eingereicht.

Ausbau Obdorfstrasse abgerechnet
Das Strassenbauprojekt „Ausbau Obdorfstrasse“ ist seit einiger Zeit abgeschlossen. Der Gemeinderat konnte kürzlich die Bauabrechnung genehmigen. Die Abrechnungssumme beläuft sich auf Fr. 111‘642.80, dies bei einem revidierten Kostenvoranschlag von Fr. 122‘848.00. Die Hälfte der Baukosten sind gemäss rechtskräftigem Bauperimeter auf das beteiligte Grundeigentum überwälzt worden.

Neue Strassenbezeichnungen
Derzeit sind die Arbeiten für die Baulanderschliessung im Ruestel im Gang. Im Sinn einer besseren Übersichtlichkeit hat der Gemeinderat nun beschlossen, den drei Stichstrassen eigene Namen zu geben. Die Hauptachse heisst Tobelstrasse (als Fortsetzung der bereits bestehenden Strasse). Die drei Stichstrassen heissen künftig wie folgt: Gallusstrasse (Stichstrasse unten links), Windeggstrasse (Stichstrasse oben links), Sigenbachstrasse (Stichstrasse rechts).

Kantonsbeitrag an Wanderwegsanierung
Als Folge des Unwetters von anfangs Juni müssen die Wanderwege Schafbett-Flibachbrücke und Betlis-Fulenbach saniert werden. Die Sanierungskosten belaufen sich auf ca. 70‘000 Franken. Das kantonale Strasseninspektorat hat nun einen Kantonsbeitrag in der Höhe von 75 Prozent (maximal 54‘000 Franken) gesprochen. Die Restkosten gehen zu Lasten der politischen Gemeinde. Die Sanierungen werden im Herbst dieses Jahres ausgeführt.

Rekurse gegen Strassenbauprojekt
Gegen die Einspracheentscheide des Gemeinderates im Zusammenhang mit der Baulanderschliessung im Schwendi sind verschiedene Rekurse gegen das Bauprojekt und den Beitragsplan erhoben worden. Zuerst werden nun vom Rechtsdienst des kantonalen Baudepartements die Rekurse gegen das Strassenbauprojekt behandelt.

Immissionen der Landwirtschaft
Beim Gemeinderat und bei Amden&Weesen Tourismus gehen in den Sommermonaten immer wieder Reklamationen über Immissionen im Zusammenhang mit den landwirtschaftlichen Tätigkeiten ein. Hintergrund der von Jahr zu Jahr zunehmenden Rückmeldungen sind einerseits der unangemessenen Einsatz von Heubläsern und andererseits der Jaucheaustrag zur Unzeit in der Nähe von Siedlungsgebieten. In Amden bestehen bis jetzt keine konkreten Vorschriften über den Einsatz von Heubläsern oder den Jaucheaustrag.

Der Gemeinderat hat in der Ammler Zitig schon mehrmals auf diese Problematik aufmerksam gemacht und an die die Vernunft und die gegenseitige Toleranz appelliert. In Amden hat die Landwirtschaft eine grosse Bedeutung. Der Gemeinderat ist sich darum auch bewusst, dass gewisse landwirtschaftliche Tätigkeiten aufgrund des Wetters oder des zur Verfügung stehenden Personals der Landwirtschaftsbetriebe an Randzeiten oder am Wochenende ausgeführt werden müssen. Gleichzeitig war und ist der Gemeinderat nach wie vor der Ansicht, dass von Jaucheaustrag im Siedlungsgebiet ab Samstagmittag und von lärmigen Arbeiten an Werktagen in Garten und Landwirtschaft nach 20.00 Uhr abzusehen ist. An Sonntagen und über die Mittagszeit (12.00 Uhr bis 13.00 Uhr) sind lärmige Arbeiten gänzlich zu unterlassen. Es lässt sich aber gerade in diesem Sommer wieder feststellen, dass dieser „gesunde Menschenverstand“ nicht von allen Landwirtschaftsbetrieben gleich wahrgenommen wird. Auf die Nichtlandwirte und Touristen wird oftmals tatsächlich zu wenig Rücksicht genommen.

Konkrete Bestimmungen über den Schutz von Menschen, Tieren und der Umwelt von übermässigen Immissionen können in einem kommunalen Immissionsschutzreglement zusammengefasst werden. Fehlbare könnten auf diese Weise durch die Polizei gebüsst werden. Der Gemeinderat nimmt in Aussicht, ein solches Immissionsschutzreglement zu erlassen, wenn die Immissionen der Landwirtschaft in der Zukunft im gleichen Stil und Ausmass wie in diesem Sommer betrieben werden.

Arbeitsvergebungen
Der Gemeinderat hat folgende Arbeitsvergebungen beschlossen:
Neue Balkongeländer im Mehrfamilienhaus an der Aeschenstrasse 1 an die Thoma Sanitär AG, Dorfstrasse 10; Balkonboden-Beschichtungen und Malerarbeiten im Mehrfamilienhaus an der Aeschenstrasse 1 an Hugo Bühler, Dorfstrasse 2; Gerüstarbeiten im Mehrfamilienhaus an der Aeschenstrasse 1 an Walter Lacher, Amdenerstrasse 4; Einbau von Kiessand beim Wanderweg Dorf-Bergruh an die De Zanet AG, Kaltbrunn.

Baubewilligungen
Der Gemeinderat hat folgende Baubewilligungen erteilt:
Zemp Werner und Margarita, Durschlegistrasse 33: Vordach über der Eingangstüre; Fäh Robert, Gschwendsegg 2153: Zweckänderung: Umnutzung des landwirtschaftlichen Wohnhaus Nr. 679 im Schwanden in eine nichtlandwirtschaftliche Nutzung; Elsener Doris, Tobelstrasse 19: Neubau Wohnhaus im Ruestel – Projektänderungen bezüglich der Garage und den Werkleitungen; Gmür Josef, Durschlegistrasse 26: Sonnenkollektoren am Balkongeländer beim Wohnhaus an der Chloosstrasse 4; Steiner Reto, Leistchammweg 9: Montage Sonnen- und Sichtschutz; Urfer Claude-Alain und Monika, Pfäffikon: Anbau Abstellraum beim Wohnhaus an der Untersellenstrasse 4; Kofoed-Hansen Poul und Gabriela, Arvenbüelstrasse 2: Erweiterung Balkon; Bärtschi Samuel und Susanne, Jona: Dachsanierung mit Photovoltaikziegeln beim Wohnhaus Nr. 1523, Chapf.

Datum der Neuigkeit 16. Sept. 2013