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Mitteilung des Gemeinderates - Oktober 2013

29. Oktober 2013
Zwei Rekurse geschützt
Die Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen hat zwei Rekurse gegen den Beitragsplan der Erschliessung Ruestel-Murggen geschützt und zur Überarbeitung an den Gemeinderat zurückgewiesen. Der Gemeinderat wird den revidierten Beitragsplan erlassen, sobald die Erschliessung fertig gebaut und die Vermarkung vollzogen ist.

Teilstrassenplan Sell
Ein paar wenige Grundstücke im Sell verfügen heute über keine öffentlich-rechtliche Zufahrt. Der Gemeinderat hat daher die Teilfläche eines Platzes als Gemeindestrasse 3. Klasse klassiert und einen entsprechenden Teilstrassenplan erlassen. Der Teilstrassenplan liegt noch bis zum 5. Oktober 2013 öffentlich auf.

Hydrantenleitung abgerechnet
Im Zusammenhang mit der Sanierung der Durschlegistrasse ist das Hydrantennetz zwischen Löwen und Hänsli erneuert worden. Die Schlussabrechnung liegt vor und ist von der Gebäudeversicherungsanstalt (GVA) genehmigt worden. Die Schlussabrechnung beläuft sich auf Fr. 66‘233.70, dies bei einem Kostenvoranschlag von Fr. 95‘800.00. Die GVA hat Fr. 45‘892.00 als beitragsberechtigt anerkannt und den zugesicherten Beitrag von 11.5 %, oder Fr. 5‘278.00, ausbezahlt. Wie bei solchen Projekten üblich, hat der Gemeinderat den gleich hohen Feuerschutzbeitrag wie die GVA zu Lasten der laufenden Rechnung ausgerichtet.

Wirtschaftspatente erteilt
Der Gemeinderat hat an Werner Rüdisüli, Grünen 526, das Gastwirtschaftspatent für die Führung des „Kiosk Durschlegi“ erteilt. Das Patent erlaubt dem Patentinhaber, den Kiosk an den Wochenenden von anfangs Mai bis Mitte November zu betreiben. Der Wirtschaftsbetrieb darf nur im Freien (mit ein paar wenigen Bänken und Tischen) stattfinden.

Marroni-Stand bewilligt
Hans Winterberg, Betliserstrasse 2, hat den Gemeinderat ersucht, auf dem gemeindeeigenen Grundstück – gleich oberhalb der Bushaltestelle Arvenbüel – im Herbst 2013 und im kommenden Winter wiederum einen Marroni-Stand betreiben zu können. Der Gemeinderat hat das Gesuch von Hans Winterberg bewilligt.

Teilstrassenplan Dorf-Bergruh
Der Gemeinderat hat am 16. Juli 2013 den Teilstrassenplan Dorf-Bergruh erlassen (Zweitauflage aufgrund der abweichenden Linienführung gegenüber dem genehmigten Teilstrassenplan). Innert der öffentlichen Auflagefrist sind gegen den Teilstrassenplan keine Einsprachen eingegangen. Der Teilstrassenplan wird nun zur Genehmigung an das kantonale Tiefbauamt eingereicht.

Bauarbeiten an der Aeschenstrasse
Für die Aeschenstrasse existieren zwei rechtskräftige Strassenprojekte. Zum einen ist dies die Sanierung des Einlenkers in die Dorfstrasse und zum anderen der Ausbau vom Ende des Baugebiets bis zum Alters- und Pflegeheim Aeschen. Aus arbeitsorganisatorischen Gründen hat der Gemeinderat beschlossen, die Arbeiten für beide Projekte an die gleiche Unternehmung zu vergeben. Die entsprechenden Bauarbeiten beginnen am 7. Oktober 2013 und werden durch die De Zanet AG, Kaltbrunn, ausgeführt.

Baubewilligungen
Der Gemeinderat hat folgende Baubewilligungen erteilt:
Elsener Doris, Tobelstrasse 19: Neubau Wohnhaus im Ruestel – Projektergänzung bezüglich Wärmepumpenanlage mit einer Erdwärmesonde; Sportbahnen Amden AG, Obere Dorfstrasse 8: Technische Beschneiung der Skipiste Arven; Bader Alfred und Graziella, Niederhasli: Neubau Gartenhaus an der Rietstrasse; Pfister Urs, Brissago: Neubau Carport an der Arvenbüelstrasse 21; Seitz Jakob und Cristina: Einbau Fenster im Wohnhaus am Sägeweg 10; Damiani Damon, Luxemburg: Umbau Wohnung an der Heiggenstrasse 4.