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06.12.2020 02:32:21


Mitteilungen des Gemeinderates - März 2014

Urnenabstimmung über Notwasserversorgung
In Amden ist in den vergangenen Jahren die Wasser-Versorgungssicherheit nur in ganz seltenen Fällen an ihre Grenzen gestossen. Eine eigentliche Notwasserversorgung oder ein sogenanntes „zweites Standbein“ besteht in Amden jedoch nicht (der Wasserbezug aus dem Beerenbach ist aufgrund von Hygienevorschriften seit einiger Zeit nicht mehr möglich). Amden ist in Bezug auf die Wasserversorgung momentan einzig auf die Quellerträge angewiesen. Nachdem die Wasserversorgung in den letzten Jahren kontinuierlich ausgebaut wurde und derzeit auf einem sehr guten Stand ist, ist es an der Zeit, die Notwasserversorgung anzugehen.

Der Gemeinderat hat die Ingenieurgemeinschaft Spalt-Hitz-Tobler AG, St. Gallen, und das Bauingenieurbüro Wickli + Brunner AG, Amden, damit beauftragt, ein entsprechendes Projekt auszuarbeiten. Die einzig vernünftige Notwasserversorgung, welche in Notlagen eine permanente Versorgungsicherheit garantiert, ist ein Wasserbezug von Weesen. Bereits beim Bau der Strasse zwischen Amden und Weesen ist mit Blick auf eine solche Lösung auf dem Teil vom Lehni bis zur Gemeindegrenze eine Gussleitung dafür erstellt worden. Geplant sind nebst den erforderlichen Leitungen zwei neue Gebäude, nämlich je ein Stufenpumpwerk im Tafeli und im Lindenegg. Über das Stufenpumpwerk Tafeli könnte in Notsituationen Trinkwasser aus dem Wasserverbund Weesen/Niederurnen ins Stufenpumpwerk Lindenegg befördert werden. Vom Lindenegg würde das Trinkwasser in die Druckzone Reservoir Käsern gepumpt. Mit überschüssigem Quellwasser kann über die gleichen Druckleitungen in den geplanten Neubauten Strom erzeugt werden. Der Ertrag aus dem Stromverkauf hilft mit, die Anlagen zu amortisieren.

Die Ingenieurgemeinschaft ist derzeit mit der Detailprojektierung beschäftigt. Der Bau der Notwasserversorgung wird ca. 2.9 Mio. Franken kosten. An die Baukosten kann mit Subventionen der Gebäudeversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen (GVA) gerechnet werden. Da die Nettoausgaben der politischen Gemeinde Amden aber 1.0 Mio. Franken sicher übersteigen werden, ist gemäss den massgebenden Bestimmungen in der Gemeindeordnung eine Urnenabstimmung notwendig. Die Urnenabstimmung soll im Verlauf dieses Jahres stattfinden. Vorher ist eine entsprechende Orientierungsversammlung für die Bevölkerung geplant.

Eigentümerstruktur Hallenbad Amden
Seit dem Jahr 1983 gehört das Hallenbad Amden einer Miteigentümergemeinschaft, bestehend aus der politischen Gemeinde Amden, der Primarschulgemeinde Amden, Amden&Weesen Tourismus und der Oberstufenschulgemeinde Weesen-Amden. Die Miteigentümergemeinschaft wird geführt durch eine Betriebskommission, Legislative ist die Delegiertenversammlung. Unter den Gegebenheiten, die in den 1980er-Jahren gültig waren, war diese Eigentümerstruktur zweifellos richtig. Es ist so gelungen, finanzielle Mittel über die Schulgemeinden für das Hallenbad zu generieren. Mit der aktuellen Gesetzgebung ist es so, dass die politische Gemeinde für den Finanzbedarf der Schulgemeinde aufkommt und so auch für diese Beiträge an das Hallenbad belastet wird. Amden&Weesen Tourismus leistet derzeit einen jährlichen Beitrag von 20‘000 Franken an das Hallenbad Amden.

Die finanziellen Reserven des Hallenbades Amden sind seit dem letzten Jahr aufgebraucht. Das jährliche Defizit des Hallenbades gleicht die politische Gemeinde Amden aus. Im Jahr 2013 waren dies knapp 84‘000 Franken. Die Zukunft des Hallenbades hängt über kurz oder lang einzig und allein von der politischen Gemeinde ab, erst recht, wenn es um weitere Investitionen geht, welche in absehbarer Zeit zu tätigen sind. Folglich sollte auch die politische Gemeinde Alleineigentümerin des Hallenbades werden. Der Gemeinderat hat den Miteigentümern des Hallenbades Amden den Vorschlag gemacht, dass die politische Gemeinde die Miteigentumsanteile sämtlicher Miteigentümer entschädigungslos übernimmt und die Miteigentümergemeinschaft aufgelöst werden soll. Im Gegenzug sollen mit den drei bisherigen Miteigentümern Leistungsvereinbarungen abgeschlossen werden, in welchen die bisherigen Leistungen geregelt werden. Die Miteigentümer haben dem Vorschlag des Gemeinderates zugestimmt. Bereits liegen die Leistungsvereinbarungen im Entwurf vor. Die Eigentumsübertragung an die politische Gemeinde Amden ist in der ersten Jahreshälfte 2014 vorgesehen.

Jahresrechnung und Budget Hallenbad
Die Jahresrechnung des Hallenbades Amden schliesst gegenüber dem Budget mit einem Ertragsüberschuss von ca. 12‘000 Franken ab. Hauptgrund für den positiven Rechnungsabschluss waren die Erträge aus den Eintritten. Der budgetierte Betrag für Eintritte von 35‘000 Franken wurde erfreulicherweise mit über 45‘000 Franken deutlich überschritten. Im Voranschlag für das Jahr 2014 sind 50‘000 Franken für baulichen Unterhalt vorgesehen. Es handelt sich im Wesentlichen um den Ersatz des Sandfilters, den Ersatz von drei Fenstern, eine minimale Dachsanierung und den Ersatz des Elektrotableaus. Um die Rechnung auszugleichen, beträgt der voraussichtliche Defizitbeitrag der politischen Gemeinde 116‘900 Franken. Dieser Betrag ist im Voranschlag der politischen Gemeinde eingestellt.

Kündigung im Hallenbad
Bademeister Matthias Landau, Linthal, hat seine Arbeitsstelle als Bademeister im Hallenbad Amden auf Ende April 2014 gekündigt. Das Hallenbad ist nun seit ca. anderthalb Jahren sieben Tagen in der Woche geöffnet. Die Erfahrung zeigt, dass das Hallenbad Amden mit 130 Stellenprozenten (aufgeteilt auf zwei Personen) zwar nicht unterbesetzt ist, jedoch Abwesenheiten infolge Ferien oder Krankheit besser aufgefangen werden könnten, wenn insgesamt drei Personen beim Hallenbad Amden angestellt wären. Das Hallenbad sucht daher neu eine/n Bademeister/in und eine Badeaufsicht in unterschiedlichen Pensen. 

Landumlegung Ruestel-Murggen
Im Zusammenhang mit der Baulanderschliessung im Ruestel, welche zu einem grossen Teil im letzten Jahr gebaut wurde, waren grössere Landumlegungen nötig. Die Landumlegungen konnten nun anfangs Februar vollzogen werden. Die neuen Grundstückgrenzen sind nun rechtskräftig.

Bau eines Containerhauses
Das Bauamt benötigt mehr Platz, um die verschiedenen Abfallarten noch besser trennen zu können. Der Gemeinderat hat beschlossen, direkt westlich angrenzend an den Entsorgungspark ein Containerhaus zu bauen und hat dafür 40‘000 Franken in das Budget der Investitionsrechnung 2014 aufgenommen. Auf diese Weise müssen die Container nicht mehr im Entsorgungspark stehen und im Unterstand wird Platz für weiteren Sonderabfall frei.

Änderung der Gemeindeordnung
In der Gemeindeordnung ist u. a. bestimmt, welche Sachabstimmungen an der Bürgerversammlung und welche Abstimmungen an der Urne stattzufinden haben. Die Aufzählung jener Geschäfte, über die an der Urne zu befinden ist, ist abschliessend. Darunter befinden sich die Abstimmungen über die Gemeindefusion nicht, sodass diese an der Bürgerversammlung stattfinden müssen.

Angesichts der Bedeutung der Fusionsabstimmungen ist anzustreben, dass möglichst viele Stimmberechtigte an der Abstimmung teilnehmen. An der Urne sind dies 600 bis 700, während an den letzten Bürgerversammlungen zwischen 100 und 160 Stimmberechtigte teilgenommen haben. Es ist deshalb angezeigt, die Gemeindeordnung in der Weise zu ergänzen, dass auch Grundsatz- und Sachabstimmungen nach Gemeindevereinigungsgesetz an der Urne stattfinden müssen. Über die Änderung der Gemeindeordnung beschliesst die Bürgerschaft. Der Gemeinderat hat daher ein entsprechendes Gutachten vorbereitet, über welches die Bürgerschaft anlässlich der Bürgerversammlung vom 31. März 2014 abstimmt.

Sanierung Mehrfamilienhaus Rüti
In den Jahren 1988 bis 1990 hat die politische Gemeinde an der Rütistrasse 5 ein Mehrfamilienhaus mit insgesamt vier Wohnungen und einem Ortsmuseum gebaut. Seit dem Bau des Gebäudes wurden die laufenden Unterhaltsarbeiten zwar vorgenommen, grössere Investitionen für den Unterhalt blieben jedoch aus. Nach ca. 25 Jahren zeigt es sich nun, dass eine grössere Investition für den baulichen Unterhalt nötig ist. Insbesondere muss die Fassade saniert und neu verputzt werden. Die Aussenwände, die Leibungen und die Storenkästen sind zu isolieren. Gleichzeitig ist die Heizung zu erneuern. Der Kostenvoranschlag zeigt, dass mit Kosten von rund 470‘000 Franken zu rechnen ist. Der Gemeinderat wird der Bürgerschaft anlässlich der Bürgerversammlung vom 31. März 2014 ein detailliertes Gutachten mit Anträgen zur Abstimmung unterbreiten.

Behindertenparkplätze
Das Polizeikommando hat auf Antrag des Gemeinderates einstweilen bei den Parkplätzen im Ruestel, Unterbach und Siten folgende Verkehrsanordnung für Behindertenparkplätze angeordnet: Parkieren gestattet mit dem Symbol „Gehbehinderte“. Das Gemeindebauamt wird nächstens die nötigen Signalisationen an den drei vorgenannten Plätzen vornehmen.

Baubewilligungen
Der Gemeinderat hat folgende Baubewilligung erteilt:
Bösch Hans, Durschlegistrasse 13: Neubau Wintergarten auf der Dachterrasse; Luterbacher Paul, Hinwil: Neubau Gartenhaus / Schopf an der Oberen Betliserstrasse 22; Nievergelt Heinrich, Volketswil: Abbruch und Neubau Wohnhaus an der Heiggenstrasse 17.

Datum der Neuigkeit 17. März 2014
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