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Mitteilungen des Gemeinderates - Januar 2017

Wechsel im Gemeinderat
Per 31. Dezember 2016 treten Gemeindepräsident Urs Roth und Gemeinderat Beat Gmür aus dem Gemeinderat Amden zurück. Urs Roth war seit dem 1. Juli 2007 Gemeindepräsident von Amden (zuvor war er in Amden während etwas mehr als 26 Jahren Gemeindeschreiber). Während seiner Amtszeit war er – neben den vielen mit dem Amt als Gemeindepräsidenten verbundenen Aufgaben – Präsident folgender Kommissionen: Museumskommission, Betriebskommissionen Saal und Hallenbad, GEP-Kommission, GIS-Kommission. Zudem leitete Urs Roth die beiden Baukommissionen für die Sanierung des Hallenbads und den Ersatzneubau des Alters- und Pflegeheims.

Während der Amtszeit von Gemeindepräsident Urs Roth wurde die Wasserversorgung weiter ausgebaut und das Baulandquartier Ruestel-Murggen erschlossen. Weiter wurden die Wegverbindung zwischen der Bergruh und dem Dorf sowie die zentrale Holzschnitzelheizung im Dorfzentrum (ein Gemeinschaftswerk der Orts- und der politischen Gemeinde) gebaut. In der Amtszeit von Gemeindepräsident Urs Roth konnte die Gemeinde Amden – u. a. auch dank grösseren Investitionen in früheren Jahren – den Steuerfuss von 162 % auf heute 125 % senken. In den letzten beiden Amtsjahren hat der scheidende Gemeindepräsident die zwei grössten Bauprojekte in den nächsten Jahren, den Ersatzneubau des Alters- und Pflegeheims sowie die Sanierung des Hallenbades Amden, erfolgreich aufgegleist. Dank seinem grossen Verhandlungsgeschick konnte Urs Roth viele gute Lösungen für die Gemeinde erzielen. Ebenfalls ist es ihm häufig gelungen, zwischen verschiedenen Interessengruppen zu vermitteln. Auf diese Weise konnte in seiner Amtszeit manche gütliche Einigung erzielt werden.

Urs Roth wird – in Absprache mit dem neu gewählten Gemeindepräsidenten Markus Vogt und dem Gemeinderat – den Projektwettbewerb für den Ersatzneubau des Alters- und Pflegeheims weiterhin begleiten. Ebenfalls wird Urs Roth in den ersten Monaten im neuen Jahr noch sporadisch spezifische Arbeiten für die politische Gemeinde Amden ausführen. Auf diese Weise ist eine geordnete Übergabe der Geschäfte an Markus Vogt gewährleistet.

Gemeinderat Beat Gmür war zwölf Jahre Mitglied des Gemeinderates. In erster Linie war für die Landwirtschaft verantwortlich. Unter seiner Führung konnte das Vernetzungsprojekt erfolgreich umgesetzt werden. Ebenfalls wurden während seiner Amtszeit die Weichen für das Landschaftsqualitätsprojekt gestellt. Beat Gmür war Mitglied in der Lawinenkommission und der Kommission Wasserversorgung. Weiter war Beat Gmür bis zur Gründung der KESB Mitglied in der Vormundschaftsbehörde und zudem in die folgenden Gremien abgeordnet: Betriebskommission Autobetrieb Weesen-Amden, Spitex Weesen-Amden, Friedhof.

Der Gemeinderat bedankt sich bei Urs Roth und Beat Gmür herzlich für ihre langjährigen Dienste für die politische Gemeinde Amden und wünscht ihnen für die Zukunft alles Gute.

Neue Gemeinderäte
Am 27. November 2016 fand der 2. Wahlgang für die Erneuerungswahl des Gemeindepräsidenten (für die Amtsdauer 2017 bis 2020) statt. Die Bevölkerung von Amden hat Markus Vogt, Serneus (BDP), mit 462 Stimmen zum neuen Gemeindepräsidenten gewählt. Sein Gegenkandidat, Toni Jöhl, Amden (SVP), erreichte 364 Stimmen. Die Stimmbeteiligung lag bei 66.29 %.

Markus Vogt hat bereits eine Wohnung im Dorfzentrum mieten können und wird seine Tätigkeit als Gemeindepräsident anfangs Januar 2017 aufnehmen. Der Gemeinderat und Markus Vogt haben ein 100 %-Pensum vereinbart. Nebst den präsidialen Aufgaben, welche ein Pensum von rund 80 % ausmachen, wird Markus Vogt gewisse Arbeiten auf dem Bausekretariat erledigen und u. a. als Wanderwegdelegierter amten. Die Führung des Bausekretariats liegt neu bei Ratsschreiber Roman Gmür.

Per 1. Januar 2017 ist – neben den drei bisherigen Gemeinderäten Toni Jöhl, Heinrich Thoma und Adrian Gmür – neu Walter Zahner, Untere Betliserstrasse 4, Mitglied des Gemeinderates. Der neu gewählte Gemeinderat hat sich am Freitag, 16. Dezember 2016, zur Konstituierungssitzung getroffen. Die Ressortzuteilungen werden anfangs 2017 in der Ammler Zitig und auf der Website der politischen Gemeinde veröffentlicht.

Erteilung Generalplaner-Auftrag
Am 27. November 2016 fand die Abstimmung über das Projekt „Sanierung und Attraktivitätssteigerung des Hallenbades Amden“ statt. Die Bevölkerung hat die Vorlage mit 785 Ja-Stimmen gegen 108 Nein-Stimmen sehr deutlich (mit einem Ja-Anteil von über 87 Prozent) angenommen. Nach dem positiven Abstimmungsergebnis hat der Gemeinderat den Generalplaner-Auftrag an die Beck Schwimmbadbau AG, Winterthur, vergeben. Als nächster Schritt steht nun die Durchführung des Baubewilligungsverfahrens auf dem Programm. Das Ziel ist es, mit den Sanierungsarbeiten im November 2017 zu beginnen, wobei das Bad dann voraussichtlich erst ab Januar 2018 geschlossen werden muss.

Bauabrechnung
Der Gemeinderat hat im September 2015 beschlossen, den defekten Schmutz- und Meteorwasserkanal Untersellen auf einer Länge von je rund 140 Metern zu ersetzen. Da die Leitungen sehr stark beschädigt waren, mussten die Sanierungsarbeiten umgehend in Angriff genommen werden und für die Planung blieb wenig Zeit. Eine Kostenschätzung bezifferte den Aufwand anfänglich mit rund 100‘000 Franken. Schon während der Bauphase zeigte es sich, dass die Bauarbeiten deutlich teurer werden als zu Beginn angenommen. Die Bauabrechnung schliesst nun mit einem Aufwand von Fr. 199‘755.68 (inkl. MwSt.). Die Investition wird nun in den kommenden Jahren – zu Lasten der Spezialfinanzierung Abwasser – abgeschrieben.

Betliserstrasse
In den Sommermonaten herrscht entlang der Betliserstrasse und rund um das Restaurant Lago Mio reger Betrieb. Dies bringt der Gemeinde namhafte Einnahmen an Parkgebühren, kann an gewissen Tagen entlang der Betliserstrasse und im Gemeindegebiet Fli aber auch zu Verkehrsproblemen führen. Der Gemeinderat hat eine Arbeitsgruppe eingesetzt, welche Massnahmen zur Entschärfung der Situation definiert und dem Gemeinderat zur Beurteilung vorlegt. In der Arbeitsgruppe waren Vertreter der Gemeindegebiete Fli und Betlis, der Kontrolleur des ruhenden Verkehrs und ein Mitglied des Gemeinderates vertreten.

Der Gemeinderat hat nun – auf entsprechenden Antrag der Arbeitsgruppe – beschlossen, entlang der Strasse von der Autobahnausfahrt in Richtung Weesen (zwischen dem ehemaligen Bahnhof und der Linth) eine Signalisationstafel anzubringen, welche auf die Parkplatzverfügbarkeit beim Lago Mio und in Betlis hinweist. Dadurch soll verhindert werden, dass bei einer Vollbelegung der Parkplätze noch weitere Autos in Richtung Lago Mio und Betlis fahren. Die Tafel kann durch den Kontrolleur des ruhenden Verkehrs mit dem Handy bedient werden. Im Weiteren soll die Einfahrtstafel in Richtung Betlis rund 100 m weiter östlich (in Richtung Betlis) montiert werden. Auf diese Weise entsteht ein grösserer Warteraum für Motorfahrzeuge, welche im Halbstundentakt in Richtung Betlis fahren. Die parkierten Autos beim öffentlichen Parkplatz und jene Fahrzeuge, die vor der Einbahntafel warten, werden sich so künftig nicht mehr gegenseitig behindern.

Einer Kostenschätzung zufolge lösen die vorbeschriebenen Massnahmen Kosten von rund 25‘000 Franken aus. Der Gemeinderat wird diesen Betrag in das Budget der laufenden Rechnung 2017 aufnehmen.

Ablauf Referendumsfrist
Der Gemeinderat hat den Teilzonenplan Rüti / Lache vom 2. November bis am 11. Dezember 2016 dem fakultativen Referendum unterstellt. Innert der Referendumsfrist ist kein Referendumsbegehren eingegangen. Der Teilzonenplan wird nun dem kantonalen Baudepartement zur Genehmigung eingereicht.

Erlass Teilzonenplan
Im Zusammenhang mit dem Verkauf des Grundstückes Nr. 1958, Obere Dorfstrasse, an die ACE alpine & climbing equipment AG, Amden, hat sich der Gemeinderat verpflichtet, das Grundstück vor der Eigentumsübertragung von der Zone für öffentliche Bauten und Anlagen in die Kernzone K3 zu überführen. Der Gemeinderat hat den Teilzonenplan anlässlich der Sitzung vom 12. Dezember 2016 erlassen. Der Teilzonenplan liegt vom 27. Dezember 2016 bis am 25. Januar 2017 öffentlich auf.

Anpassung Abwassergebühr
Die politische Gemeinde Amden ist an die Abwasserreinigungsanlage (ARA) Bilten angeschlossen und Mitglied des Abwasserverbandes Glarnerland. Der Gemeinderat hat in der August-Ausgabe der Ammler Zitig über die Investitionen in der Höhe von 49 Mio. Franken informiert, welche beim Abwasserverband in den nächsten Jahren anstehen. Zur Finanzierung dieser Investition wird der Abwasserverband in den nächsten Jahren den seitens der Verbandsgemeinden zu entrichtenden Abwasserpreis von heute 0.85 Rappen sukzessive auf etwa 1.15 Franken pro Kubikmeter Abwasser erhöhen.

Aufgrund der gelieferten Abwassermengen aus dem Jahr 2015 beträgt die anteilmässige Investition der Gemeinde Amden umgerechnet 1.536 Mio. Franken. Diese Investition hat die Gemeinde Amden über die Spezialfinanzierung Abwasser zu finanzieren. Die Betriebsreserve beläuft sich aktuell auf etwas mehr als 700‘000 Franken. Neben der Investition des Abwasserverbandes hat die politische Gemeinde in den kommenden Jahren auch laufend Sanierungen an den bestehenden Kanälen vorzunehmen und das vorhandene generelle Entwässerungskonzept (GEP) konsequent umzusetzen.

Auch wenn die Reserve derzeit noch beträchtlich ist, zeigen Berechnungen, dass die anstehenden Investitionen nicht ohne Erhöhung der Abwassergebühren bewältigt werden können. Der Gemeinderat hat deshalb beschlossen, die Abwassergebühren per 1. Januar 2017 um 50 % zu erhöhen. Dies mag auf den ersten Blick nach einem sehr grossen Anstieg aussehen. Dies ist aber nicht so: Für einen durchschnittlichen Vierpersonenhaushalt bedeutet die Anhebung der Abwassergebühren um 50 % eine jährlichen Mehrbelastung von rund 50 Franken. Dem Gemeinderat ist es dabei ein Anliegen, mit einer frühzeitigen Erhöhung der Abwassergebühr die Finanzierung der Abwasserbeseitigung für die nächsten Jahre nachhaltig sicherzustellen. Sollten die Erträge aus Anschlussbeiträgen in den nächsten Jahren markant zurückgehen oder sonstige unerwartete Aufwendungen zu tätigen sein, müssten die Gebühren in zwei, drei Jahren allenfalls nochmals (z. B. um 25 %) erhöht werden.

Erteilung Wirtschaftspatente
Der Gemeinderat hat folgende Wirtschaftspatente erteilt:
Für die Führung des Café Bergruh an Patrik Aguilera (Mitarbeiter im Asylzentrum); für die Führung des Hotel Restaurant Rössli an Suanne Oehme; für die Führung des Gebetshauses Amden Othmar Bernet.

Veranstaltung bewilligt
Die Guggenmusik Zägg ä Amslä feiert am 6./7. Januar 2017 im Gemeindesaal Amden ihr 20-jähriges Bestehen. Dafür hat sie dem Gemeinderat ein umfangreiches Organisationskonzept und das Gesuch um Erteilung des Gastwirtschaftspatents für einen Anlass eingereicht. Der Gemeinderat hat das Konzept gutgeheissen und das Wirtschaftspatent erteilt.

Baubewilligungen
Der Gemeinderat hat folgende Baubewilligungen erteilt:
Sebastian Steiner GmbH, Härkingen: Abbruch und Neubau Wohnhaus am Fliweg 10, Carport und Erweiterung Terrasse am Fliweg 8; Evang. Kirchgemeinde Weesen-Amden: Renovation Bergkirche – Projektergänzung bezüglich Luft-Wasser-Wärmepumpe; Thoma Franz und Sabine, Stocksitten 1086: Neubau Garage – Projektänderung bezüglich Grundriss; Thoma Florian und Ursula, Kirchrain 6: Neubau Stützmauer und Terrainauffüllung; Hochbauamt des Kantons St. Gallen: Umnutzung Asylzentrum Bergruh (Erhöhung der Belegungszahl von 80 auf maximal 160 Plätze); Gerber Bernadette, Stocksittenstrasse 20: Neubau Autounterstand.

Datum der Neuigkeit 27. Dez. 2016