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Mitteilungen des Gemeinderates - April 2019

 

Rücktritt Gemeindepräsident Markus Vogt

Markus Vogt hat sein Amt als Gemeindepräsident der politischen Gemeinde Amden am 1. Januar 2017 angetreten. Zusammen mit dem Gemeinderat führt er seither die Geschäfte der politischen Gemeinde Amden. In den vergangenen beiden Jahren konnten beispielsweise der Wasserverbund mit der Gemeinde Weesen oder die Sanierung des Verwaltungs- und Mehrzweckgebäudes erfolgreich realisiert werden. Im Weiteren wurde in dieser Zeit das Steinschlagschutzprojekt an der Betliserstrasse aufgegleist, sodass die Umsetzung in diesem Jahr erfolgen kann.

Markus Vogt hat den Gemeinderat am 20. Februar 2019 darüber in Kenntnis gesetzt, dass er sein Amt als Gemeindepräsident zur Verfügung stellt und per 31. Dezember 2019 von seinem Amt zurücktreten wird. Er demissioniert auf diesen Zeitpunkt hin auch als Inhaber aller mit dem Amt als Gemeindepräsident verbundenen Nebenfunktionen. An Markus Vogt ist es ein grosses Anliegen, dass das Wohl der Gemeinde durch seinen Rücktritt nicht gefährdet ist und der Bevölkerung genügend Zeit bleibt, um eine geeignete Nachfolgerin oder einen geeigneten Nachfolger zu finden.

Seinen Rücktritt begründet Markus Vogt in erster Linie mit persönlichen Gründen und dem Wunsch nach einer Frühpensionierung.

Der Gemeinderat bedauert den Rücktritt von Markus Vogt per Ende seines dritten Amtsjahres, trägt seinen Entscheid aber mit. Der Gemeinderat hat an einer kurzfristig einberufenen, ausserordentlichen Sitzung vom 21. Februar 2019 den Rücktritt von Markus Vogt per 31. Dezember 2019 genehmigt. Die Ersatzwahl findet am 15. September 2019 statt.

Wechsel Vizepräsident

Gemeinderat Heinrich Thoma hat seinen Rücktritt als Vizepräsident des Gemeinderates Amden (nicht aber als Mitglied des Gemeinderates) erklärt. Neu, d. h. per 1. April 2019, übernimmt Gemeinderat Toni Jöhl das Amt des Vizepräsidenten.

Wiedereröffnung Hallenbad Amden

Anfangs April 2018 begannen die umfassenden Sanierungsarbeiten im Hallenbad Amden. Vor Jahresfrist gingen sämtliche Projektbeteiligten davon aus, das Hallenbad anfangs Dezember 2018 wiedereröffnen zu können. Eine rund vier Wochen andauernde Schadstoffsanierung, diverse Projektänderungen und einige unvorhergesehene Ereignisse haben nun aber zu einer längeren Bauphase geführt.

In der Zwischenzeit sind die Bauarbeiten aber soweit fortgeschritten, dass der Gemeinderat den Eröffnungstermin nun offiziell bekannt geben kann. Das Hallenbad Amden öffnet seine Türen für die Öffentlichkeit am Samstag, 30. März 2019, ab 11.00 Uhr. Ab diesem Tag wird das Bad zu den gewohnten Öffnungszeiten in Betrieb sein. Die Bauarbeiten im Gebäudeinnern waren bis zum 15. März 2019 weitgehend abgeschlossen (im Aussenbereich werden die Arbeiten noch etwas länger andauern). In der zweiten Hälfte März 2019 standen diverse Abnahmen und vor allem die Reinigungsarbeiten an.

Die Verlängerung der Bauphase ist mit Mehraufwendungen verbunden, d. h. die Sanierung & Attraktivierung des Hallenbades wird nicht innerhalb des bewilligten Kredits in der Höhe von 4.4 Mio. Franken abgerechnet werden können. Nähere Angaben dazu kann der Gemeinderat zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht machen, da die verschiedenen Arbeitsgattungen erst in den nächsten Wochen und Monaten abgerechnet werden. Der Gemeinderat wird der Bevölkerung zu gegebener Zeit die Bauabrechnung unterbreiten.

Der Gemeinderat bedankt sich bei der Generalplanerin sowie den Unternehmern für die geleisteten Arbeiten. Ebenso bedankt sich der Gemeinderat bei der Bevölkerung für die Geduld und das Verständnis für die längere Bauphase.

Auswertung Standortumfrage Alters- und Pflegeheim

Der Gemeinderat hat im Februar 2019 bei der Bevölkerung eine Umfrage bezüglich dem künftigen Standort des Alters- und Pflegeheims durchgeführt. Sämtliche Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben ein persönliches Schreiben mit einem Antwortetalon erhalten. Als mögliche Antworten standen der bisherige Standort im Aeschen oder «ein Standort im Zentrum von Amden» zur Auswahl.

Die Gemeindeverwaltung hat die Couverts im Beisein von zwei gewählten Stimmenzählern geöffnet und die Auswertung vorgenommen. Erfreulicherweise haben sich 859 stimmberechtigte Personen aus Amden an der Umfrage beteiligt. Dies entspricht einer sehr guten Beteiligung von 63.44 %. Dabei haben sich 454 Stimmberechtigte für den bisherigen Standort im Aeschen ausgesprochen. Dies entspricht einem Anteil von 52.85 %. 401 Personen (oder 46.68 %) entschieden sich für die Antwort «ein Standort im Zentrum von Amden». Vier Personen (0.47 %) haben keine der zur Verfügung stehenden Antwortmöglichkeiten gewählt.

Der Gemeinderat hat das Ergebnis der Standortumfrage anlässlich seiner Sitzung vom 5. März 2019 zur Kenntnis genommen. Mit diesem breit abgestützten Ergebnis hat die Bevölkerung die Weichen für die nun folgenden Planungsarbeiten gestellt. Der Gemeinderat wird die Planungsarbeiten beim Standort Aeschen wiederaufnehmen und die Bevölkerung zu gegebener Zeit über die weiteren Schritte informieren.

Ersatzwahlen vom 19. Mai 2019

Am 21. Dezember 2018 machte die Gemeinderatskanzlei Amden den Wahltermin für die Ersatzwahl eines Mitglieds des Gemeinderates und der GPK (für den Rest der Amtsdauer 2017-2020) amtlich bekannt. Gleichentags veröffentlichte die Gemeinderatskanzlei die Informationen & Formulare zur Einreichung von Wahlvorschlägen. Wahlvorschläge konnten bis am Mittwoch, 13. März 2019, 16.30 Uhr, bei der Gemeinderatskanzlei Amden eingereicht werden.

Für die Ersatzwahl eines Mitglieds des Gemeinderates ging folgender gültiger Wahlvorschlag ein:

  • Thoma Markus, Eidg. dipl. Sanitärinstallateur, Windeggstrasse 2, parteilos

Für die Ersatzwahl eines Mitglieds der GPK ging folgender gültiger Wahlvorschlag ein:

  • Stössel Philipp, Wirtschaftsingenieur FH, Betliserstrasse 23, parteilos

Die Ersatzwahlen (1. Wahlgang) wurden auf den Sonntag, 19. Mai 2019 festgelegt. Das Stimmmaterial wird durch die Abraxas Informatik AG, St. Gallen, zusammen mit jenem für die eidg. Volksabstimmungen und den zweiten Wahlgang der Ständerats-Ersatzwahl des Kantons St. Gallen Mitte April 2019 versandt. Ein allfälliger 2. Wahlgang für die Ersatzwahlen bei der politischen Gemeinde Amden wurde auf den 18. August 2019 festgelegt.

Änderung Baureglement

Der Gemeinderat hat im August 2017 beschlossen, die Ausnützungsziffer und «der grosse Grenzabstand» ersatzlos aus dem Baureglement der politischen Gemeinde Amden zu streichen. Gegen die Reglementsänderung ging eine Sammeleinsprache ein, welche der Gemeinderat abgelehnt hatte. Die Einsprecher haben den ablehnenden Einspracheentscheid mittels Rekurs an die nächst höhere Instanz (das kantonale Baudepartement) weitergezogen. Das kantonale Baudepartement hat mit Entscheid vom 25. Februar 2019 den Rekurs geschützt und den Einspracheentscheid des Gemeinderates sowie die Baureglementsänderung aufgehoben.

Die Rekursinstanz begründet ihren Entscheid mit dem fehlenden Planungsbericht und den damit verbundenen eingeschränkten Informationsrechten der Bürgerschaft. Die mangelhafte Information habe zur Folge gehabt, dass die Mitwirkung der Bevölkerung bei dieser Reglementsänderung von vornherein ausgeschlossen gewesen sei.

Der Gemeinderat kann den Rekursentscheid nur schwer nachvollziehen, hat aber darauf verzichtet, den Entscheid an das Verwaltungsgericht weiterzuziehen. Damit kommen bei Baugesuchen die Ausnützungsziffer und der grosse Grenzabstand noch länger, d.h. bis zum Abschluss der Gesamtüberarbeitung von Zonenplan und Baureglement, zur Anwendung. Mit der beschlossenen Baureglementsänderung im August 2017 wollte der Gemeinderat aktiv zur vom übergeordneten Recht verlangten «inneren Verdichtung» beitragen. Ein breit abgestütztes Mitwirkungsverfahren der Bevölkerung war im Sommer 2017 aus zeitlichen Gründen schlicht nicht mehr möglich (infolge der Inkraftsetzung des neuen kantonalen Baugesetzes per 1. Oktober 2017 musste die öffentliche Auflage der Reglementsänderung bis spätestens am 30. September 2017 stattgefunden haben).

Öffentliche Wege / Wanderwege

In einigen Fällen stimmen die tatsächlichen Linienführungen einiger Wanderwege in Amden nicht mit dem öffentlichen Teilstrassenplan / Wanderwegplan überein. Der Gemeinderat hat diese Diskrepanzen aufgearbeitet und wo nötig einen Teilstrassenplan erlassen. Im Weiteren hat der Gemeinderat bei einzelnen öffentlichen Wegen / Wanderwegen Anpassungen in der Klassierung und / oder der Linienführung beschlossen. Schliesslich hat der Gemeinderat auch einzelne öffentliche Wege aufgehoben. Für sämtliche Anpassungen waren 27 Teilstrassenpläne nötig. Aus verfahrensökonomischen Gründen werden diese Teilstrassenpläne gemeinsam öffentlich aufgelegt .

Baubewilligungen

Der Gemeinderat hat folgende Baubewilligungen erteilt:

Gremlich Matthias und Stock Saskia, Wald: Sanierung Wohnhaus Nr. 1167 im Mennweg; ACE alpine & climbing equipment AG, Obere Dorfstrasse 2: Teilabbruch Ehemalige Sägerei Nr. 1207, Neubau / Umbau Wohn- und Geschäftshaus an der Oberen Dorfstrasse 7; Wiedmer-Schläpfer Thomas und Ingrid, Weisslingen: Umbau Wohnhaus Nr. 1042 im Hinterstein; Böni Rosmarie, Lehni 935: Zweckänderung / Umnutzung der Scheune Nr. 934 von einer landw. Nutzung in eine nichtlandw. Nutzung (ohne bauliche Massnahmen).



Datum der Neuigkeit 3. Apr. 2019