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Mitteilungen des Gemeinderates - Februar 2020

Neues amtliches Publikationsorgan

Das amtliche Publikationsorgan der politischen Gemeinde Amden ist derzeit die «Ammler Zitig». Seit dem 1. Juni 2019 ist das Publikationsgesetz des Kantons St. Gallen in Kraft. Durch diesen Erlass wird insbesondere der Primatwechsel von der Rechtsverbindlichkeit der gedruckten Ausgabe der amtlichen Publikationen hin zur Rechtsverbindlichkeit der in elektronischer Form (über das Internet) veröffentlichten Ausgabe vollzogen. Eine neu geschaffene Publikationsplattform ermöglicht es den Gemeinden, ihre Bekanntmachungen ebenfalls in elektronischer Form zu veröffentlichen. Dies erleichtert den Bürgern/-innen den Zugang zu den amtlichen Publikationen des Kantons und der Gemeinden und führt für die Behörden zu mehr Flexibilität bei der Veröffentlichung.

Der Gemeinderat Amden hat daher entschieden, von dieser neuen Möglichkeit Gebrauch zu machen und hat die Publikationsplattform «www.publikationen.sg.ch» als neues amtliches Publikationsorgan der politischen Gemeinde Amden ab 1. März 2020 bestimmt. Der Gemeinderat ist somit bei der Veröffentlichung von Erlassen oder Baugesuchen nicht mehr an die monatlichen Erscheinungstermine der Ammler Zitig gebunden. Diese Flexibilität führt dazu, dass Verwaltungsverfahren vereinfacht und verkürzt werden können. Insbesondere gilt dies für Baugesuche, welche seit Inkrafttreten des neuen kantonalen Planungs- und Baugesetzes im amtlichen Publikationsorgan rechtsverbindlich publiziert werden müssen. Trotz Wegfall der Veröffentlichung in der Ammler Zitig bleiben im ordentlichen Baubewilligungsverfahren sämtliche Verfahrensrechte der Anstösser/-innen gewahrt. Anstösser/-innen innerhalb von 30 Metern ab der geplanten Baute oder Anlage erhalten nach wie vor eine Bauanzeige per Post zugestellt. Wie bis anhin werden die erteilten Baubewilligungen auch in der Ammler Zitig veröffentlicht.

Die neue Publikationsplattform bietet auch für die Bürgerin / den Bürger erhebliche Vorteile. Die nachgefragten Themen können mittels Suchabonnement bequem und ohne Benutzerkonto ausgewählt werden. Die entsprechenden Publikationen werden dann täglich an die gewünschte E-Mailadresse zugestellt. Die Nutzer/-innen verpassen somit keine Neuigkeiten, ohne täglich auf die Plattform zugreifen zu müssen.

Die seit vielen Jahren bestens etablierte Ammler Zitig verliert zwar den Status als amtliches Publikationsorgan der politischen Gemeinde Amden, wird durch diesen Entscheid aber keineswegs geschwächt. Es ist weiterhin vorgesehen, wichtige Hintergrundinformationen zu den amtlichen Bekanntmachungen (ausgenommen Baugesuche) im bisherigen Rhythmus in der Ammler Zitig zu veröffentlichen. Bei öffentlichen Auflagen wird in einem separaten Kasten jeweils auf die laufenden Fristen hingewiesen. Somit kann auch sichergestellt werden, dass auch Bürgerinnen und Bürger, die nicht jeden Tag das Internet konsultieren, die Möglichkeit haben, auf dem Laufenden zu bleiben.

Entschädigung aus materieller Enteignung

Im Jahr 2015 hatte eine Grundeigentümerin bei der kantonalen Schätzungskommission für Enteignungen das Entschädigungsbegehren aus enteignungsähnlicher Eigentumsbeschränk-ung (materieller Enteignung) gegen die politische Gemeinde Amden gestellt. Hintergrund dieses Entschädigungsbegehrens war eine Auszonung von 1'119 m2 Land (von der Wohnzone WE2 in das übrige Gemeindegebiet), welche der Gemeinderat im Rahmen der letzten Gesamtrevision des Zonenplans (2005 bis 2009) vorgenommen hatte. Im Frühjahr 2019 hatte das Bundesgericht entschieden, dass diese Auszonung einer entschädigungspflichten Enteignung gleichkommt. Der Gemeinderat hatte die Öffentlichkeit Ende April 2019 über den Bundesgerichtsentscheid informiert.

In einem neuen Verfahren hatte die kantonale Schätzungskommission für Enteignungen die Höhe der tatsächlich zu leistenden Entschädigung festzulegen. Im erstinstanzlichen Entscheid der kantonalen Schätzungskommission für Enteignungen wird die politische Gemeinde Amden verpflichtet, für die von der Eigentumsbeschränkung betroffene Fläche von 1'119 m2 eine Entschädigung von Fr. 279'750.00 nebst Zins zu 2.75 % seit 8. Juni 2015 zu bezahlen. Zusammen mit der Entscheidgebühr und der Parteientschädigung ergibt dies Fr. 317'885.55. Die Entschädigung beläuft sich (ohne Verzugszinsen) auf 250 Franken je Quadratmeter.

Für den Bestand und den Umfang der Entschädigungspflicht sind die Verhältnisse bei Eintritt der Rechtskraft der Eigentumsbeschränkung, d.h. das Jahr 2009, massgebend. Die Schätzungskommission für Enteignungen hat im Rahmen ihres Entscheids viele Vorbringen des Gemeinderates gewürdigt und in ihrem Entscheid berücksichtigt. Die im Entscheid aufgezeigte Berechnungsweise der Entschädigung ist transparent und nachvollziehbar. Der Gemeinderat und der beigezogene Rechtsvertreter sahen keine grossen Chancen, mit einem Weiterzug des Entscheids einen noch besseren Entscheid (eine noch geringere Entschädigung) zu erwirken, weshalb der Gemeinderat darauf verzichtet hat, den Entscheid der kantonalen Schätzungskommission für Enteignungen an die nächst höhere Instanz (das Verwaltungsgericht) weiterzuziehen. Nachdem auch die Gegenpartei den Entscheid der kantonalen Schätzungskommission für Enteignungen akzeptiert hat, ist dieser in Rechtskraft erwachsen.

Der Gemeinderat hat die entsprechende Zahlung bereits getätigt und zu Lasten des Rechnungsjahres 2019 verbucht.

Steinschlagschutz Betliserstrasse

Die Bauarbeiten beim Steinschlagschutzprojekt an der Betliserstrasse, welche mit Strassensperren verbunden waren, konnten vor Weihnachten erfolgreich abgeschlossen werden. In den nächsten Wochen werden noch die diversen Zustiege zu den Netzen gebaut. Diese Arbeiten haben keine Strassensperrungen mehr zur Folge. Die Zustiege sind für die späteren Unterhaltsarbeiten an den Netzen nötig.

Ablauf Referendumsfrist

Der Gemeinderat hat vom 4. November bis am 13. Dezember 2019 das Reglement über die «Reserve Werterhalt Finanzvermögen» dem fakultativen Referendum unterstellt. Innert der Referendumsfrist ist das Referendum nicht ergriffen worden.

Baubewilligungen

Thoma Rolf und Jasmine, Hänslistrasse 5; Neubau Wohnhaus an der Sigenbachstrasse 1; Werner Paul, Pfäffikon: Neubau Solarkollektoren auf der Südseite des Mehrfamilienhauses am Kirchweg 2.



Datum der Neuigkeit 5. Feb. 2020