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Mitteilungen des Gemeinderates - März 2020

Raumplanerische Aufgaben

Seit dem 1. Oktober 2017 ist das neue kantonale Planungs- und Baugesetz (abgekürzt PBG) in Kraft. Aufgrund der Übergangsbestimmungen im PBG sind die Gemeinden verpflichtet, ihre Rahmennutzungspläne (Zonenplan & Baureglement) bis zum 30. September 2027 an das neue Recht anzupassen. Der Gemeinderat hat entschieden, im Herbst 2020 mit den Vorbereitungen, resp. der Aufbereitung der Grundlagen für die Ortsplanungsrevision zu beginnen. Für diese Arbeiten hat der Gemeinderat 50'000 Franken in das Budget der Investitionsrechnung 2020 aufgenommen. Der eigentliche Start der Ortplanungsrevision ist dann zu Beginn der neuen Legislaturperiode (2021-2024) vorgesehen.

Die eidgenössische Gewässerschutzgesetzgebung des Bundes verpflichtet die Kantone, die Gewässerräume entlang von Flüssen, Bächen und Seen festzulegen. Damit sollen die natürlichen Funktionen der Gewässer, der Hochwasserschutz und die Gewässernutzung sichergestellt werden. Der Kanton St. Gallen hat diese Aufgaben an die Gemeinden delegiert, indem er die Gemeinden im kantonalen Planungs- und Baugesetz (PBG) verpflichtet, die Gewässerräume in der kommunalen Nutzungsplanung grundeigentümerverbindlich festzulegen. Da die Gewässerraumausscheidung Einfluss auf die Ortsplanungsrevision hat, hat der Gemeinderat beschlossen, mit den entsprechenden Arbeiten ebenfalls im Jahr 2020 zu beginnen und 50'000 Franken in das Budget der Investitionsrechnung 2020 aufzunehmen.

Anpassung Pflege- und Betreuungstaxen

Aufgrund der zunehmenden Anforderungen an die Pflege ist der Aufwand des Alters- und Pflegeheims Aeschen in den letzten Jahren stark angestiegen. Trotz guter Auslastung resultierte aus dem Betrieb des Heims im Jahr 2019 ein Verlust in der Höhe von rund 57'000 Franken. Da auch für die Zukunft nicht mit sinkenden Kosten im Bereich der stationären Pflege gerechnet werden kann, hat der Gemeinderat auf Antrag der Betriebskommission per 1. April 2020 eine Anpassung der bestehenden Taxordnung beschlossen. Die Pflegetaxe wird dabei generell angehoben, liegt aber im Vergleich mit anderen Alters- und Pflegeheimen in der Region weiterhin im unteren Bereich. Die Höhe der Betreuungstaxe richtet sich zukünftig zudem weniger stark als bisher nach der Pflegebedürftigkeit der jeweiligen Bewohner.

Ob sich für die einzelnen Bewohner des Alters- und Pflegeheims Aeschen aus der Taxenanpassung eine höhere oder tiefere Selbstbeteiligung an den Heimkosten ergibt, ist abhängig von der jeweiligen Pflegestufe, welcher diese Personen zugeteilt sind. Insgesamt erhöht sich der Betrag der Bewohner an die Betrieb- und Unterhaltskosten des Heims zwar ebenfalls leicht, der grösste Teil der zusätzlichen Einnahmen des Alters- und Pflegeheims Aeschen wird aber durch einen höheren Beitrag der Gemeinde an die Restkosten der Pflege finanziert.

Kündigung

Margrith Gmür, Teilzeitmitarbeitende im Hallenbad Amden, hat das Arbeitsverhältnis mit der politischen Gemeinde Amden per 31. Mai 2020 gekündigt. Der Gemeinderat bedankt sich bei Margrith Gmür für ihre Arbeit im Hallenbad und wünscht ihr für die Zukunft alles Gute. Die Teilzeitarbeitsstelle im Hallenbad wird wieder öffentlich ausgeschrieben.

Neue Verantwortliche

Daniela Büsser, Rütistrasse 4, hat ihre Aufgabe als Verantwortliche für die Wartung der öffentlichen Anlage im Vorderdorf abgegeben. Neu übernimmt diese Aufgabe Beatrix Thoma, Sell 268.

Wechsel in der Heimkommission

Im Zuge der Konstituierung des Gemeinderates (aufgrund des Wechsels beim Gemeindepräsidium per 1. Januar 2020) ist es zu einem Wechsel in der Heimkommission des Alters- und Pflegeheims gekommen. Anstelle von Gemeinderat Heinrich Thoma präsidiert neu Gemeindepräsident Peter Remek die Heimkommission.

Wechsel in der Saalkommission

Peter Rüdisüli, Mennweg 254, hat seinen Rücktritt aus der Betriebskommission des Gemeindesaals erklärt. An seiner Stelle nimmt neu Stefan Zahner, Hänslistrasse 1, Einsitz in der fünfköpfigen Betriebskommission.

Umrüstung Kugelfangsystem

Im Januar 2020 haben die Schützen Amden – unter Mithilfe des Werkdienstes der politischen Gemeinde Amden – den Stirnholzkugelfang beim Scheibenstand der 300 Meter Schiessanlage durch ein künstliches Kugelfangsystem ersetzt. Die Bauabrechnung schliesst mit Aufwendungen in der Höhe von rund 46'000 Franken. Die Kosten werden je zur Hälfte von den Schützen Amden und der politischen Gemeinde Amden getragen.

Arbeitsvergabe

Der Gemeinderat hat folgende Arbeitsvergabe beschlossen:

Umlegung Hydrantenleitung im Eggli an die Wehrle Haustechnik, Dorfstrasse 45.

Baubewilligungen

Der Gemeinderat hat folgende Baubewilligungen erteilt:

Zahner Walter, Hofstettenstrasse 24 und Büsser Thomas, Hofstettenstrasse 28: Abbruch des Wohnhauses Nr. 1270, Neubau / Erneuerung Stützmauer, Geländeanpassung; Nardo Bruno und Hauser Renata, Gadmen 692: Einbau Luft-Wasser-Wärmepumpe und Sanierung Mauer.



Datum der Neuigkeit 2. März 2020