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Mitteilungen des Gemeinderates - April 2020

Absage Bürgerversammlung / Ansetzung Urnenabstimmung

Die ausserordentliche Lage aufgrund des Coronavirus verunmöglicht die Durchführung der auf den 30. März 2020 angesetzten Bürgerversammlung. Aufgrund der massgebenden Vorschriften im kantonalen Gemeindegesetz ordnet der Rat in solchen Fällen eine Urnenabstimmung über die unaufschiebbaren Geschäfte an. Die beiden Geschäfte «Jahresrechnung 2019» sowie «Budget & Steuerplan 2020» gelangen am 19. April 2020 zur Abstimmung.

Eingeschränkte Öffnungszeiten Gemeindeverwaltung / Öffnungszeiten Entsorgungspark

Im Zusammenhang mit dem Coronavirus hat der Bundesrat am 16. März 2020 in der Schweiz die «ausserordentliche Lage» erklärt und gestützt auf das Epidemiengesetz eine Verordnung mit Sofortmassnahmen erlassen. Öffentliche Verwaltungen sind zwar bislang von der verordneten Schliessung öffentlich zugänglicher Einrichtungen ausgenommen, aber auch öffentliche Verwaltungen – wie die Gemeindeverwaltung Amden – sind dazu angehalten, durch entsprechende Massnahmen die rasche Verbreitung des Coronavirus einzudämmen.

Der Gemeinderat hat deshalb beschlossen, die Schalteröffnungszeiten der Gemeindeverwaltung per 17. März 2020 einzuschränken und danach der jeweiligen Situation anzupassen. Einwohnerinnen und Einwohner sind dazu aufgefordert, nach Möglichkeit den Online-Schalter auf der Website der politischen Gemeinde Amden (www.gemeinde-amden.ch → Verwaltung → Online-Schalter) zu nutzen und die Schalter der Gemeindeverwaltung bis auf weiteres nur noch dann persönlich aufzusuchen, wenn dies unbedingt notwendig ist. Selbstverständlich stehen Ihnen die Mitarbeitenden der Gemeindeverwaltung nach Möglichkeit zudem auch weiterhin per E-Mail oder während den bisherigen Schalteröffnungszeiten telefonisch zur Verfügung.

Die beschränkten Öffnungszeiten der beiden Entsorgungsparks in Amden und Weesen sollen nach Möglichkeit aufrechterhalten werden. Auch hier behalten sich die zuständigen Entscheidungsträger aber vor, situativ Anpassungen der Öffnungszeiten vorzunehmen.

Die jeweils gültigen Öffnungszeiten der Gemeindeverwaltung und der Entsorgungsparks können der Website, dem offiziellen Anschlagbrett sowie dem Anschlag beim Eingang zur Gemeindeverwaltung entnommen werden.

Kommunalwahlen im Herbst 2020

Per Ende 2020 endet die laufende Legislaturperiode. Mit der Beendigung der laufenden Legislatur stehen bei den Behörden der politischen Gemeinde Amden Veränderungen an.

Wie bereits in der letzten Ausgabe der Ammler Zitig kommuniziert, tritt Gemeinderat Heinrich Thoma per Ende März 2020 vorzeitig aus dem Gemeinderat zurück. Der Gemeinderat hat den vorzeitigen Rücktritt genehmigt und auf die Anordnung einer Ersatzwahl verzichtet.

Nach 20 Jahren Mitgliedschaft im Gemeinderat wird sich auch Vizepräsident Toni Jöhl nicht mehr für die neue Amtsdauer zur Verfügung stellen. Toni Jöhl war während seiner langjährigen Amtszeit für das Strassenwesen und die Entsorgung zuständig. Weiter war Toni Jöhl während vielen Jahren Präsident der Feuerschutz- und der Marktkommission sowie Mitglied der Lawinenkommission und des Einbürgerungsrates.

Gemeindepräsident Peter Remek und die anderen beiden Mitglieder des Gemeinderates (Walter Zahner und Markus Thoma) stellen sich für eine weitere Amtsdauer zur Verfügung und treten im Herbst 2020 zu den Erneuerungswahlen an.

Seitens der fünfköpfigen GPK verzichtet Hanspeter Humbel auf eine erneute Kandidatur. Die anderen vier Mitglieder der GPK (René Rüdisüli, Hansueli Rüdisüli, Philipp Stössel und Marcel Büsser) stellen sich für eine weitere Amtsdauer zur Verfügung.

Die Erneuerungswahlen für die neue Legislaturperiode 2021-2024 finden am 27. September 2020 statt. Das damit verbundene Wahlprozedere wird zu gegebener Zeit (spätestens Ende April 2020) amtlich bekannt gemacht.

Umlegung Schmutzwasserkanalisation

Im Zusammenhang mit einem Bauvorhaben an der Hofstettenstrasse muss ein Teil der öffentlichen Schmutzwasserleitung umgelegt werden. Der Gemeinderat hat für die Baumeisterarbeiten mehrere Offerten eingeholt und den Auftrag an Andreas Thoma, Eggli 1913, erteilt. Die Bauarbeiten sind seit Montag, 23. März 2020 im Gang.

Spülung von Kanalisationsleitungen

Seit sieben Jahren spült die politische Gemeinde Amden periodisch die öffentlichen Schmutz- und Meteorwasserleitungen. Die festgestellten Schäden wurden anschliessend jeweils direkt behoben. Im Herbst 2019 fanden die Spülarbeiten im Raum Schwanden-Stocksitten-Untersellen statt. In diesem Gebiet mussten verhältnismässig viele Schäden verzeichnet werden. Die Behebung dieser Schäden erfordert ein grösseres Sanierungspaket.

Seit Beginn der Spülarbeiten wurde ein grosser Teil des gesamten Abwasserleitungsnetzes gespült. Noch ausstehend sind die Gebiete Oberen-Chapf-Arvenbüel-Heiggen und Arvenbüel-Grossriet-Hinterstock. Aufgrund des Alters dieser Leitungen und dem Ergebnis des Spülzykluses im letzten Jahr muss davon ausgegangen werden, dass auch in den beiden verbleibenden Gebieten grössere Schäden zum Vorschein kommen werden. Damit der Umfang eines Gesamtsanierungskonzepts schneller abgeschätzt werden kann, hat der Gemeinderat beschlossen, die Kanalisationsleitungen in den Gebieten Oberen-Chapf-Arvenbüel-Heiggen und Arvenbüel-Grossriet-Hinterstock im 1. Halbjahr 2020 zu spülen. Der Gemeinderat hat den entsprechenden Auftrag an die Ketrag AG, Glarus, erteilt. Die betroffenen Grundeigentümer werden vom Gemeinderat schriftlich über die Arbeitsausführung informiert.

Vernehmlassung zu einem Kantonsstrassenbauvorhaben

Die Strasse von Weesen nach Amden ist eine Kantonsstrasse. Zu Beginn des Anstiegs im Fli befindet sich auf der talseitigen Strassenseite eine Blocksteinmauer / Natursteinmauer. Die Mauer folgt ausserkant Gehweg entlang dem talseitigen Strassenrand. Als Absturzsicherung ist die bestehende Mauer mit einer gemauerten Brüstung versehen. Teilweise fehlt diese Brüstung heute. Zurzeit ist als Absturzsicherung vor der Brüstung im Gehweg eine Leitschranke versetzt. Stellenweise ist die Ansichtsfläche der Mauer bewachsen, die Fugen sind teilweise beschädigt und vereinzelte Steine sind aus dem Mauerwerksverband ausgebrochen. Im unteren Bereich baucht die Mauer zudem stark aus.

Das kantonale Tiefbauamt hat ein Projekt ausgearbeitet, welches den Mauerersatz / die Mauerinstandsetzung auf einer Länge von rund 57 Metern zum Inhalt hat. Die Gesamtkosten des Projekts betragen Fr. 767'000.00 (inkl. MwSt.). Aufgrund der massgebenden gesetzlichen Vorschriften im kantonalen Strassengesetz haben die politischen Gemeinden dem Kanton Beiträge von 35 Prozent der Baukosten für Geh- und Radwege zu leisten. Die Gehwegkosten betragen beim vorliegenden Projekt Fr. 306'800.00. Der Gemeindeanteil an das Projekt beträgt somit total Fr. 107'380.00.

Das vorliegende Projekt des Kantons fällt unter die Kategorie „Bau von Kantonsstrassen“ gemäss Art. 34 ff. des kantonalen Strassengesetzes. Beim Bau von Kantonsstrassen ist die politische Gemeinde bei der Projektierung anzuhören. Die politische Gemeinde regelt in der Gemeindeordnung, bei welchen Projekten die zuständige Gemeindebehörde ihren Vernehmlassungsbeschluss der Bürgerschaft unterbreitet. In der politischen Gemeinde Amden ist eine Stellungnahme des Gemeinderates zu einem Strassenbauvorhaben des Kantons dann während 40 Tagen dem fakultativen Referendum zu unterstellen, wenn der Kostenvoranschlag 200‘000 Franken übersteigt. Dies ist beim vorliegenden Projekt der Fall.

Die Stützmauer im Fli ist baulich in einem schlechten Zustand und muss – vor allem aus Sicherheitsgründen – dringend erneuert werden. Dies kann mit dem vorliegenden Projekt des kantonalen Tiefbauamtes erreicht werden. Das Projekt erfüllt die strassenbaulichen Vorschriften und Normen. Der Gemeinderat unterstützt daher das Strassenbauprojekt des Kantons und hat einen positiven Vernehmlassungsbeschluss abgegeben. Der Vernehmlassungsbeschluss des Gemeinderates unterliegt während 40 Tagen dem fakultativen Referendum.

Baubewilligungen

Der Gemeinderat hat folgende Baubewilligungen erteilt:

Bänninger Rudolf, Aeschenstrasse 26: Neubau Wohnhaus an der Römlistrasse 15; Gmür Robert und Rosa, Dornacker 1126: Einbau Dachlukarne.



Datum der Neuigkeit 1. Apr. 2020