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Mitteilungen des Gemeinderates - Juli 2020

Strassensanierung Vorderdorf-Stocksitten

Der Gemeinderat hat in der letzten Ausgabe der Ammler Zitig informiert, im Sommer 2020 würde die Arvenbüelstrasse (Abschnitt Vorderdorf-Stocksittenrank) und die Stocksittenstrasse (Abschnitt Einlenker in die Arvenbüelstrasse bis zur Brücke über den Sellbach) saniert. Mittlerweile sind die Termine für die Strassensanierungen bekannt. Im Juli finden an der Arvenbüelstrasse während zwei bis drei Wochen Vorbereitungsarbeiten statt. Die eigentlichen Belagsarbeiten beginnen dann ab 10. August 2020 und dauern bis ca. Ende August 2020.

Während des Belagseinbaus müssen die von der Sanierung betroffenen Strassenabschnitte für kurze Zeit gesperrt werden. Voraussichtlich wird der Belag während der Nacht eingebaut. Die genauen Zeiten der Strassensperren werden entlang der Baustelle rechtzeitig bekannt gemacht und auf der Website der politischen Gemeinde Amden (www.gemeinde-amden.ch) publiziert.

Neues Hundegesetz / Aufhebung Hundereglement

Der Kanton hat ein neues Hundegesetz erlassen, das per 1. Januar 2020 in Kraft getreten ist. Die politische Gemeinde Amden erhob bisher eine Hundetaxe von 100 Franken für den ersten nichtlandwirtschaftlichen Hund und 200 Franken für jeden weiteren nichtlandwirtschaftlichen Hund. Für landwirtschaftliche Hofhunde galt eine verminderte Hundetaxe in der Höhe von 60 Franken. Diese Tarife galten seit dem Erlass des kommunalen Hundereglements im Jahr 2011. Die wichtigsten Änderungen im neuen kantonalen Hundegesetz sind folgende:

  • An besonderen Orten gilt eine allgemeine Leinenpflicht. Diese gilt insbesondere auf Schulanlagen, auf öffentlichen Spiel- und Sportplätzen, in öffentlich zugänglichen Gebäuden, in öffentlichen Verkehrsmitteln sowie an Bahnhöfen und Haltestellen.

  • Die Abklärungen von Vorfällen mit Hunden sowie die Anordnung und Durchsetzung von Massnahmen fällt neu in den Zuständigkeitsbereich des Kantons.

  • Die Mindeststeuer für Zuchtbetriebe wurde auf 500 Franken pro Jahr erhöht.

  • Die jährliche Hundesteuer beträgt neu zwischen 60 und 200 Franken je Hund. Der Gemeinderat legt die Höhe der Hundesteuer fest.

  • Die politische Gemeinde entrichtet dem Kanton für jeden Hund, für den die Hundesteuer bemessen wird, einen Kantonsanteil von 10 Franken je Kalenderjahr.

    In Amden sind aktuell rund 150 Hunde registriert. Die Einnahmen aus der Hundesteuer werden für die Installation von Robidog-Kästen, die Anschaffung von Säcken, den Aufwand des Werkdienstes für die regelmässige Leerung der Robidog-Kästen, die Entsorgung des Hundekots sowie für den Aufwand der Hundekontrollstelle verwendet. Der Gemeinderat hat im Zuge der Gesetzesanpassung die im Zusammenhang mit der Hundehaltung anfallenden Kosten im Detail ermittelt und die Hundesteuer per 1. Januar 2021 auf neu einheitlich 120 Franken je Hund festgelegt. Die Hundesteuer wird zu Beginn des Kalenderjahres fällig. Entsteht die Steuerpflicht im Verlauf des Jahres, wird die Hundesteuer in vollem Umfang am Ende des Kalendermonats, in dem die Steuerpflicht entstanden ist, fällig.

    Im kommunalen Reglement über die Hundehaltung wird ausschliesslich die Höhe der Hundesteuer geregelt. Aufgrund der Bestimmungen im neuen kantonalen Hundegesetz ist für die Festlegung der Hundesteuer künftig kein kommunales Hundereglement mehr nötig. Folglich hat der Gemeinderat beschlossen, das kommunale Hundereglement per 31. Dezember 2020 aufzuheben. Dieser Beschluss des Gemeinderates unterliegt während 40 Tagen dem fakultativen Referendum.

    Erschliessung Grossgaden

    Im westlichen Dorfteil befindet sich das Baugebiet Grossgaden. Insgesamt fünf Grundstücke in der Wohnzone W2 verfügen aktuell über keine (oder nur eine teilweise) öffentlich-rechtliche Strassenerschliessung. Der Gemeinderat hat deshalb das Ingenieurbüro Wickli + Brunner AG, Amden, beauftragt, ein Strassenprojekt für das Baugebiet Grossgaden (Grossgaden West) auszuarbeiten. Die Projektierungsphase ist nun abgeschlossenen und der Gemeinderat hat das Projekt samt Kostenverteiler kürzlich genehmigt. Die neue Strasse zweigt von der Grossgadenstrasse (Gemeindestrasse 2. Klasse) ab und führt bis an das westliche Ende des Baugebiets. Die Linienführung der neuen Strasse, welche ca. 88 Meter lang ist, verläuft grossmehrheitlich entlang der heutigen (nicht als Gemeindestrasse klassierten) Kiesstrasse.

    Der Gemeinderat hat das Strassenbauprojekt genehmigt und die neue Erschliessungsstrasse als Gemeindestrasse 3. Klasse klassiert. Die durch die Erschliessung entstehenden Kosten werden im Sinn des kantonalen Strassengesetzes zu 100 Prozent von den betroffenen Grundeigentümern, welche durch die Erschliessung einen Sondervorteil erfahren, getragen. Das Projekt samt Teilstrassenplan wird vom 1. Juli bis 30. Juli 2020 öffentlich aufgelegt. Die betroffenen Grundeigentümer erhalten vorgängig eine persönliche Anzeige.

    Erschliessung Rütibügel

    Für das Bauland im Rütibügel besteht heute (soweit das Land nicht über die Obere Rütibügelstrasse erschlossen ist) keine Erschliessung. Es existiert zwar derzeit – zumindest in einem Teil des Baugebiets – bereits eine Strassenparzelle, die als Gemeindestrasse 3. Klasse gewidmet ist, jedoch ist die Strasse noch nicht gebaut.

    Die involvierten Grundeigentümer und der Gemeinderat haben die Erschliessung des gesamten Baugebiets Rütibügel in den vergangenen Wochen und Monaten intensiv vorangetrieben. Das Erschliessungsprojekt besteht aus einem Strassenbauprojekt und einem Wasserbauprojekt (Bachöffnung und Bachverlegung der Engiruns) sowie einem Sondernutzungsplan für die definitive Festlegung des Gewässerraums.

    Die beteiligten Grundeigentümer und der Gemeinderat haben nun einen Erschliessungsvertrag abgeschlossen. Im Vertrag wurden der Projektumfang, die Kostenanteile, der zeitliche Ablauf etc. verbindlich vereinbart. Die Parteien haben vereinbart, dass der Bau der Rütibügelstrasse in zwei Etappen erfolgt. Zuerst wird der vordere Streckenabschnitt (vom Einlenker in die Arvenbüelstrasse bis vor die Engiruns) gebaut, in einer zweiten Etappe der Streckenanteil über das Gewässer sowie das Bachprojekt. Die erste Etappe konnte der Gemeinderat bereits im Baubewilligungsverfahren bewilligen. Für die zweite Etappe sind vorgängig die Planverfahren (gemäss kantonalem Strassen- und Wasserbaugesetz) durchzuführen und der Gewässerraum verbindlich festzulegen. Die entsprechenden Erlasse werden zu gegebener Zeit öffentlich aufgelegt.

    Die neue Erschliessungsstrasse (die Rütibügelstrasse) wird als Gemeindestrasse 3. klassiert. Die durch den Strassenbau entstehenden Kosten werden im Sinn des kantonalen Strassengesetzes vollumfänglich von den Grundeigentümern finanziert. Beim Wasserbauprojekt beteiligt sich die politische Gemeinde Amden mit der Hälfte an den – nach Abzug der Bundes- und Kantonsbeiträge – verbleibenden Restkosten (im Budget der Investitionsrechnung 2020 ist ein entsprechender Betrag vorgesehen). Die andere Hälfte der Restkosten wird von den Grundeigentümern getragen.

    Neue Mitarbeiterin

    Der Gemeinderat hat Ende Februar 2020 eine Teilzeitmitarbeiterstelle für das Hallenbad Amden öffentlich ausgeschrieben. Aufgrund der temporären Schliessung des Bades im Zusammenhang mit dem Coronavirus hat sich der Anstellungsprozess etwas verzögert. Der Gemeinderat hat Christine Lampen, Kirchrain 12, als neue Teilzeitmitarbeiterin (mit einem Arbeitspensum von 50 %) gewählt. Sie hat ihre Tätigkeit im Hallenbad am 1. Juni 2020 aufgenommen.

    Nutzung öffentlicher Räume

    Am 6. Juni 2020 sind weitere Lockerungen der Corona-Verordnung des Bundesrates in Kraft getreten. Seither stehen der Gemeindesaal, die Turnhalle, der Sportplatz und die Räumlichkeiten der Schule wieder für Sporttrainings, Vereinsproben und Veranstaltungen bis 300 Personen zur Verfügung. Zwingende Bedingung ist, dass seitens der Veranstalter / Nutzer der öffentlichen Räume ein Schutzkonzept besteht und eine Person definiert wird, welche für die Einhaltung der Schutzmassnahmen verantwortlich ist. Weitere Informationen sind auf der Website der politischen Gemeinde Amden zu finden.

    Temporärer Campingplatz

    Der Gemeinderat Amden hat beschlossen, den öffentlichen Parkplatz «Leistkamm» sowie Teile zweier angrenzender Gemeindeparzellen im Arvenbüel während drei Monaten (von Mitte Juli bis Mitte Oktober 2020) für den Betrieb eines Campingplatzes an einen einheimischen Unternehmer (gegen Entschädigung) zur Verfügung zu stellen. Aus dem Betrieb des temporären Campingplatzes sollen u. a. Erkenntnisse für die mögliche Planung eines festen Campingplatzes in Amden und zusätzliche touristische Wertschöpfung generiert werden. Nicht zuletzt erhofft sich der Gemeinderat durch den offiziellen Campingplatz aber auch eine Entlastung anderer Orte vom sogenannten «wilden» Campen.

    Arbeitsvergaben

    Der Gemeinderat hat folgende Arbeitsvergaben beschlossen:

    Erneuerung der Strassenbeleuchtungs-Steuerung im Vorderdorf an Elektro B, Amden; Neuer Kompressor für die Feuerwehr Amden an die Dräger Schweiz AG, Liebefeld.

    Baubewilligungen

    Der Gemeinderat hat folgende Baubewilligungen erteilt:

    Steiner Christian, Untere Betliserstrasse 12: Neubau Geländer und Photovoltaikanlage südlich des Wohnhauses Nr. 1469, Neubau Photovoltaikanlage auf den Dachflächen des Wohnhauses Nr. 1469, Neubau Photovoltaikanlage an der Fassade des Gebäudes Nr. 2077; Gmür Norbert, Käsern 452: Anbau Aussentreppe und Windfang; Fuchs Immo GmbH, Näfels: Neue Umgebungs- und Gartengestaltung an der Betliserstrasse 30 und 32; Fritschi Peter und Schoch Fritschi Karin, Wetzikon: Um- und Ausbau Wohnhaus Nr. 1547 im Hinterstein mit energetischer Sanierung, Erweiterung Balkon, Anbau Carport; Hauswirth Ludwig und Maja, Sittenweg 5: Erweiterung Wohnhaus; Grollimund Peter, Mattstockstrasse 4: Ersatz Ölheizung durch Luft-Wasser-Wärmepumpe; Walter Gmür Erben, Käsern 452: Neubau private Zufahrtsstrasse im Rütibügel (zum Grundstück Nr. 2027); Gmür Marcel, Ruestelstrasse 2, Gmür Norbert, Käsern 452, Thoma Roland, Kilchberg: Neubau Rütibügelstrasse (vom Einlenker in die Arvenbüelstrasse bis vor die Engiruns), Neubau private Zufahrt zum Grundstück Nr. 123, Rückbau Zufahrtsstrasse und Plätze auf dem Grundstück Nr. 1236; Fäh Priska, Dorfstrasse 59: Neubau Wohnhaus an der Rütibügelstrasse 2.



Datum der Neuigkeit 30. Juni 2020