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Mitteilungen des Gemeinderates - Dezember 2022

29. November 2022

Verkauf Baulandparzelle

Die politische Gemeinde Amden hat im letzten Jahr das Bauland an der Allmeindstrasse in drei Einheiten parzelliert. Zwei Grundstücke konnten bereits im vergangenen Jahr an Familien veräussert werden.

Für den Erwerb des letzten Grundstückes (Nr. 198) haben sich Markus und Andrea Rüdisüli, Dorfstrasse 37c, Amden, beim Gemeinderat beworben. Markus Rüdisüli arbeitet als Schreiner, Andrea Rüdisüli als Zugbegleiterin. Das Ehepaar Rüdisüli hat zwei Kinder im Alter zwischen vier und sechs Jahren.

Da die Interessenten die Kriterien für den Verkauf von Bauland erfüllen, hat der Gemeinderat beschlossen, das Grundstück Nr. 198, Allmeindstrasse 16, an Markus und Andrea Rüdisüli, Dorfstrasse 37c, zu veräussern. Der Kaufpreis wurde dabei auf 350 Franken je Quadratmeter festgelegt. Für den Landteil, welcher mit einem öffentlichen Weg überlagert ist, wurde kein Kaufpreis berechnet. Der Kaufpreis beläuft sich insgesamt auf 198'100 Franken. Aufgrund der Kompetenzen in der Gemeindeordnung konnte der Gemeinderat das Geschäft ohne Durchführung des Referendumsverfahrens abschliessen. Die Eigentumsübertragung hat bereits stattgefunden.

Beschwerdeentscheid

Im Februar 2022 hatte die Regierung des Kantons St. Gallen beschlossen, den Deponiestandort «Sittewald» (auf dem Gemeindegebiet von Amden) definitiv im kantonalen Richtplan 2021 festzusetzen. Gegen diesen Entscheid haben die Räte der beiden politischen Gemeinden Weesen und Amden Beschwerde beim kantonalen Verwaltungsgericht erhoben. Mit Entscheid vom 14. November 2022 hat das Verwaltungsgericht St. Gallen die Beschwerde der beiden politischen Gemeinden Weesen und Amden geschützt sowie den Beschluss der Regierung, den Deponiestandort Sittewald definitiv im kantonalen Richtplan festzusetzen, aufgehoben. Das Verwaltungsgericht begründet seinen Entscheid insbesondere damit, dass der Kanton mit den involvierten politischen Gemeinden nicht in genügendem Masse zusammengearbeitet hat. Der Entscheid des Verwaltungsgerichts kann noch bis Mitte Dezember 2022 an das Bundesgericht weitergezogen werden und ist folglich noch nicht rechtskräftig.

Bauliche Massnahmen Sagenbach

Am Freitag, 19. August 2022 ist der Sagenbach im Fli – aufgrund eines starken Regenereignisses – über die Ufer getreten. Bei der Gemeindegrenze zwischen Weesen und Amden floss das stark verschmutzte Wasser entlang der Kantonsstrasse in Richtung Weesen. Dabei wurde verschiedenes Material mitgeführt, das sich zum Teil in Häusern, insbesondere in den Kellern und Untergeschossen, ausbreitete und Schaden anrichtete.

Es ist nicht das erste Mal, dass der Sagenbach über die Ufer getreten ist. Für den Ausbau des Sagenbachs – im Abschnitt zwischen dem Waldrand (der Verklausungsstelle im August 2022) und dem Walensee – liegt ein Hochwasserschutzprojekt aus dem Jahr 2011 vor. Das Projekt wurde bis anhin nicht umgesetzt. Die Gemeinde nahm das Unwetterereignis von Mitte August 2022 zum Anlass, um die Situation am Sagenbach mit dem kantonalen Amt für Wasserbau und dem für das Hochwasserschutzprojekt beigezogenen Ingenieurbüro zu beraten. Der Gemeinderat hat dabei entschieden, die unmittelbar nach dem Hochwasser erforderlichen (und inzwischen abgeschlossenen) Instandstellungsarbeiten auf ein Minimum zu beschränken, dafür aber ab November 2022 – im Abschnitt zwischen ausgangs Wald und der Mülistrasse – die gemäss dem Hochwasserschutzprojekt aus dem Jahr 2011 vorgesehenen Massnahmen als sogenannte „Sofortmassnahmen“ umzusetzen.

Den Zuschlag für die Bauarbeiten hat die Toneatti AG, Bilten, erhalten. Die Bauarbeiten sind seit anfangs November im Gang und dauern bis ca. Mitte Dezember 2022. Die für die Sofortmassnahmen anfallenden Kosten werden vollumfänglich durch die Öffentlichkeit (Bund, Kanton und Gemeinde) getragen.

Das Ereignis vom 19. August 2022 hat einmal mehr gezeigt, dass der Sagenbach im Fli nicht genügend ausgebaut ist und sich dementsprechend wasserbauliche Massnahmen aufdrängen. Allein die vorbeschriebenen Sofortmassnahmen werden nicht ausreichen, um ähnliche Ereignisse künftig verhindern zu können. Die sinnvollste und wirksamste Lösung ist die Umsetzung des Hochwasserschutzprojekts zwischen der Waldgrenze und dem Walensee. Der Gemeinderat hat daher beschlossen, die Projektierungsarbeiten des Hochwasserschutzprojekts beim Sagenbach (auf dem Abschnitt zwischen der Mülistrasse und dem Walensee) wieder aufzunehmen. Eine öffentliche Planauflage des Hochwasserschutzprojekts ist im Jahr 2023 vorgesehen.

Neues Saalreglement

Nach dem Bau des Gemeindesaals hat der Gemeinderat im Jahr 1998 ein Saalreglement erlassen, welches die Organisation und Benützung des Gemeindesaals regelt. Seit dem Erlass des Reglements hat dieses keine Änderungen erfahren. Nun drängen sich aber einzelne Anpassungen / Ergänzungen auf. Die grösste Änderung betrifft die Zusammensetzung der Kommission. Diese soll von bisher fünf auf drei Mitglieder reduziert werden. Künftig soll kein Vertreter des Gastgewerbes und der Vereine mehr der Betriebskommission angehören.

Das überarbeitete Saalreglement der politischen Gemeinde Amden wurde auf der amtlichen Publikationsplattform (www.publikationen.sg.ch) publiziert. Dieses untersteht dem fakultativen Referendum und liegt noch bis zum 27. Dezember 2022 öffentlich auf.

Überarbeitung Heimreglement

Die politische Gemeinde Amden führt im Aeschen ein Alters- und Pflegeheim. Das aktuelle Heimreglement aus dem Jahr 2007 ist überaltert und bedarf einer Aktualisierung. Der Gemeinderat hat deshalb ein neues Reglement erlassen. Nebst einigen kleineren Änderungen wurden im neuen Heimreglement insbesondere die Zuständigkeiten der verschiedenen Ebenen (Gemeinderat, Betriebskommission, Heimleitung) den aktuellen Gegebenheiten angepasst.

Das neue Heimreglement der politischen Gemeinde Amden wurde auf der amtlichen Publikationsplattform (www.publikationen.sg.ch) publiziert. Dieses untersteht dem fakultativen Referendum und liegt noch bis zum 27. Dezember 2022 öffentlich auf.

Erlass TFA-Reglement

Nach der Durchführung des Vernehmlassungsverfahrens hat der Gemeinderat anfangs November das finale Reglement über Abgaben zur Tourismusförderung erlassen. Gegenüber dem Entwurf wurden aufgrund des Vernehmlassungsverfahrens noch kleinere Anpassungen oder Ergänzungen vorgenommen. In den groben Zügen blieb das Reglement aber unverändert. Das neue Reglement über Abgaben zur Tourismusförderung wurde auf der amtlichen Publikationsplattform (www.publikationen.sg.ch) publiziert. Dieses untersteht dem fakultativen Referendum und liegt noch bis zum 27. Dezember 2022 öffentlich auf.

Neuer Mitarbeiter

Als neuen Mitarbeiter der Gemeindepolizei (für die Kontrolle des ruhenden Verkehrs) hat der Gemeinderat Fredy Ruppli, Dorfstrasse 48, gewählt.

Winterdienst auf Strassen

Der kommende Winter steht vor der Türe. Gestützt auf die massgebenden gesetzlichen Grundlagen wird die Bevölkerung an folgende Weisungen erinnert:

  • Sämtliche an Strassenrändern und auf Ausstellplätzen gelagerten Materialien sind zu entfernen.
  • Das Abstellen von Motorfahrzeugen auf öffentlichen Strassen, Wegen und Plätzen ist vor und während den Schneefällen zu unterlassen.
  • Das Ablagern von Schnee aus privaten Einfahrten und Vorplätzen auf öffentlichen Strassen ist verboten.
  • Fahrzeuge, die an ihrem Standort die Schneeräumung erschweren oder behindern, werden auf Kosten des Halters entfernt. Für Schäden, welche durch Nichtbeachten dieser Anweisung verursacht werden, lehnt die politische Gemeinde jegliche Haftung ab.
  • Anlagen in Gärten (z. B. Brunnen, Tische, Bänke etc.) sind während des Winters zu entfernen oder zu schützen, sodass sie durch die Schneeräumung (Pflügen, Fräsen, Salzen) nicht beschädigt werden. Die Gemeinde lehnt jegliche Haftung für Schäden ab.
  • Die Hydranten müssen auch im Winter sichtbar und für einen allfälligen Löscheinsatz zugänglich sein. Es ist nicht erlaubt, Schneedepots um die Hydranten zu erstellen

Arbeitsvergaben

Der Gemeinderat hat folgende Arbeitsvergaben beschlossen:

  • Generator / Aggregat an die Garage Gmür AG, Amden (Vergabepreis: Fr. 11'000.00 inkl. MwSt.)
  • Neue Spülmaschine im Restaurant Lago Mio an die Gehrig Group AG, Glattbrugg (Vergabepreis: Fr. 13'094.70 inkl. MwSt.)
  • Baumeisterarbeiten Sofortmassnahmen am Sagenbach an die Toneatti AG, Bilten (Vergabepreis: Fr. 175'667.55 inkl. MwSt.)
  • Ingenieurarbeiten für abwassermässige Erschliessung des Gebiets Gschwend an das Ingenieurbüro Wickli + Brunner AG, Amden (Vergabepreis: Fr. 14'102.50 inkl. MwSt.)

Baubewilligungen

Der Gemeinderat hat folgende Baubewilligungen erteilt:

  • Gmür Peter, Grossgadenstrasse 6: Asphaltierung Zufahrt im Grossgaden
  • Wärmeverbund Amden AG: Vergrösserung der nördlichen Eingangstüre bei der Heizzentrale im Dorfzentrum
  • Thoma Hugo, Hofstettenstrasse 16: Anbringen einer unbeleuchteten Reklametafel