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Mitteilungen des Gemeinderates - Mai 2023

1. Mai 2023

Rücktritt Gemeinderat

Anlässlich der Sitzung vom 4. April 2023 hat Walter Zahner dem Gemeinderat mitgeteilt, dass er per sofort von seinem Amt als Gemeinderat zurücktreten möchte. Der Rücktritt von Walter Zahner erfolgt aus persönlichen Gründen.

Gemäss den Bestimmungen im kantonalen Gemeindegesetz ist der Rücktritt eines Behördenmitglieds während der Amtsdauer nur mit Genehmigung des Gemeinderates möglich. Der Gemeinderat bedauert den Entscheid von Walter Zahner, respektiert diesen aber und hat dem Antrag auf sofortige Entlassung aus dem Amt an einer separaten Sitzung vom Mittwoch, 12. April 2023 stattgegeben. Der Gemeinderat dankt Walter Zahner für seinen langjährigen Einsatz für die Gemeinde Amden.

Walter Zahner war seit 1. Januar 2017 Mitglied des Gemeinderates. Seit Einführung des Ressortsystems im Jahr 2021 war Walter Zahner für das Ressort Natur & Umwelt zuständig, welches auch sämtliche Themen rund um die Landwirtschaft beinhaltet. Walter Zahner nahm zudem Einsitz in der GEP-Kommission und der Wasserkommission. Die Funktionen und Aufgaben von Walter Zahner werden bis zur Wahl einer Nachfolge auf die übrigen Ratsmitglieder aufgeteilt oder durch Mitarbeitende der Gemeindeverwaltung übernommen.

Die Ersatzwahl für den freiwerdenden Sitz im Gemeinderat findet – zusammen mit der Ersatzwahl für einen ebenfalls freiwerdenden Sitz in der Geschäftsprüfungskommission der politischen Gemeinde Amden – am Sonntag, 22. Oktober 2023 statt. Wahlvorschläge können bis am Freitag, 7. Juli 2023 bei der Gemeinderatskanzlei Amden eingereicht werden.

Bürgerversammlung

Am Montag, 3. April 2023 fand die Bürgerversammlung der politischen Gemeinde Amden statt. Dabei haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger den zwei Geschäften (Jahresrechnung 2022 sowie dem Budget 2023) zugestimmt. Der Gemeinderat dankt der Bevölkerung herzlich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Verzicht auf Prüfung

In der März-Ausgabe 2023 der Ammler Zitig hat der Gemeinderat informiert, er erachte die Finanzierung der geplanten Leichtathletik-Anlage (vollumfänglich über den Steuerbedarf der Oberstufenschulgemeinde Weesen-Amden) als nicht angemessen. Dies deshalb, weil die Anlage künftig nicht nur von den Schülern der OSWA benutzt werde. Der Gemeinderat Amden hat dem Oberstufenschulrat deshalb anfangs Jahr mitgeteilt, er (der Gemeinderat) behalte sich vor, beim zuständigen kantonalen Departement die Angemessenheit der Ausgabe prüfen zu lassen.

Anlässlich der Bürgerversammlung vom 28. März 2023 hat die Bürgerschaft der Oberstufenschulgemeinde Weesen-Amden dem Investitionskredit für die geplante Leichtathletik-Anlage mit grossem Mehr zugestimmt. Im Rahmen der Diskussion zum Baukredit für die geplante Leichtathletikanlage hat sich der Schulratspräsident der OSWA dahingehend geäussert, dass es vorgesehen sei, mit weiteren Nutzern der Anlage Vereinbarungen betreffend der Mitbenützung (und der Mitfinanzierung) der Anlage abzuschliessen. Aus diesem Grund sowie aufgrund der Tatsache, dass an der Bürgerversammlung der politischen Gemeinde Amden nicht explizit gefordert wurde, die Angemessenheit der Budgetposition prüfen zu lassen, hat der Gemeinderat beschlossen, vom geplanten Gesuch auf eine Überprüfung der Angemessenheit abzusehen.

Mitwirkung Arealentwicklung Dorfkern

Anfangs März 2023 hat der Gemeinderat eine öffentliche Informations- und Mitwirkungsveranstaltung zum Thema «Arealentwicklung Dorfkern» durchgeführt. Am 23. März 2023 fand ein gleichartiger Workshop für die jungen Erwachsenen statt. Erfreulicherweise haben viele Personen Interesse gezeigt und sind der Einladung gefolgt. Bis anfangs April hatte die Bevölkerung zudem die Möglichkeit, an einer (analogen und digitalen) Mitwirkung teilzunehmen. Rund 100 Personen haben von der Möglichkeit der Mitwirkung Gebrauch gemacht und eine Eingabe eingereicht. Der Gemeinderat wird die verschiedenen Inputs und Eingaben nun auswerten und die Bevölkerung anschliessend über das Ergebnis informieren.

Wechsel Leitung Grundbuchamt

Matthias Oettli, Leiter des Grundbuchamtes Gaster (Amden gehört dem Grundbuchamt Gaster an), hat seine Arbeitsstelle per Ende Mai 2023 gekündigt. Als Nachfolgerin hat der Gemeinderat Kaltbrunn Ladina Scheidegger, welche bereits seit September 2021 als Grundbuchverwalterin auf dem Grundbuchamt in Kaltbrunn tätig ist, gewählt.

Kündigung Hallenbad

Margrit Trachsel, Teilzeitmitarbeiterin im Hallenbad Amden, hat ihre Arbeitsstelle per Ende Juli 2023 gekündigt. Der Gemeinderat dankt Margrit Trachsel für ihre engagierte Arbeit im Hallenbad und wünscht ihr alles Gute. Unabhängig der Kündigung von Margrit Trachsel werden derzeit für das Hallenbad Amden und die Betreuung des Gemeindesaals sowie der Gruppenunterkunft Mürtschenblick organisatorische Anpassungen geprüft. Der Gemeinderat hat deshalb beschlossen, das zu ersetzende Arbeitspensum als Aushilfsstelle im Stundenlohn auszuschreiben. 

Bewilligung für Musikfest

Vom Donnerstag, 18. Mai bis am Samstag, 20. Mai 2023 führt die Musikgesellschaft Amden auf und um den Sportplatz ein dreitägiges Musikfest durch. Der Gemeinderat hat die hierfür nötigen Bewilligungen erteilt. Am Samstag, 20. Mai 2023 findet – im Rahmen des Kreismusiktages (und nur bei schönem Wetter) – die Marschmusik-Parade auf der Hauptstrasse, zwischen dem Molkerei-Platz und dem Einlenker zum Kirchweg, statt. Zu diesem Zweck muss die Kantonsstrasse im vorerwähnten Abschnitt zwischen ca. 16.00 und 17.30 Uhr gesperrt werden. Während dieser Zeit wird der Verkehr (einspurig) über die Obere Dorfstrasse umgeleitet. Die Buslinie wird durch die Sperrung unterbrochen. Bei den Bushaltestellen Brugg und Vorderdorf sind Wendepunkte vorgesehen, um den Personentransport mit den öffentlichen Verkehrsmitteln (isoliert zwischen Ziegelbrücke und Brugg sowie Vorderdorf und Arvenbüel) auch während den Sperrzeiten zu gewährleisten.

Verzögerung Ausbau Glasfasernetz

Die St. Gallisch-Appenzellische Kraftwerke AG (SAK) hat die Eigentümerinnen und Eigentümer von Wohnhäusern im zusammenhängenden Siedlungsgebiet vor rund einem halben Jahr angefragt, ob sie am Glasfaser-Anschluss interessiert seien. Zahlreiche angeschriebene Personen haben die entsprechende Anfrage gegenüber der SAK bejaht. Bauliche Herausforderungen von vorgelagerten Baugebieten führen bei der SAK nun zu einer Verzögerung für das Baugebiet in Amden. Als Folge davon würde die Bauzeit in den Winter 2023/2024 fallen, was aufgrund der Höhenlage von Amden nicht optimal ist. Die SAK hat sich deshalb entschieden, die Arbeiten im Zusammenhang mit dem Ausbau des Glasfasernetzes erst im Frühling 2024 anzugehen. Die betroffenen Eigentümerinnen und Eigentümer werden von der SAK zusätzlich mittels eines persönlichen Schreibens informiert.

Arbeitsvergaben

Der Gemeinderat hat folgende Arbeitsvergaben beschlossen:

  • Holzereiarbeiten entlang von diversen Gemeindestrassen an die Forstgruppe der Ortsgemeinde Amden (Vergabepreis: Fr. 20'000.00 inkl. MwSt.)
  • Begleitung GAöL-Vertragserneuerungen (Dienstleistungsauftrag) an die Oeplan GmbH, Altstätten (Vergabepreis Fr. 15'000.00 inkl. MwSt.)
  • Beschaffung neue Wasserzähler und Funkmodule an die GWF MessSysteme AG, Luzern, und an die Integra Metering AG, Therwil (Vergabepreis: Fr. 15'923.65 inkl. MwSt.)

Baubewilligungen

Der Gemeinderat hat folgende Baubewilligungen erteilt:

  • Autobetrieb Weesen-Amden: Erweiterung Stützmauer und Parkfläche auf der Ostseite der Buseinstellhalle
  • Lenherr Beat, Gams: Zweckänderung / Umnutzung Wohnhaus Nr. 434 im Roggenbüel von einer landwirtschaftlichen Nutzung in eine nichtlandwirtschaftliche Nutzung (ohne bauliche Massnahmen) und Anschluss des Wohnhauses Nr. 434 an die öffentliche Kanalisation
  • Rüdisüli Markus und Andrea, Dorfstrasse 37c: Neubau Wohnhaus und Einbau Luft-Wasser-Wärmepumpe an der Allmeindstrasse 16

Im Weiteren hat die Bauverwaltung bei der folgenden geplanten Photovoltaikanlage auf dem Dach bestätigt, dass die Voraussetzungen für eine bewilligungsfreie Anlage erfüllt sind:

  • Miethlich Richard, beim Wohnhaus an der Arvenbüelstrasse 3