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Mitteilungen des Gemeinderates - Dezember 2021

Totalrevision Ortsplanung

Die Gemeinden im Kanton St. Gallen haben den Auftrag, ihre kommunalen Rahmennutzungsplanungen, d. h. das kommunale Baureglement und den Zonenplan, an das kantonale Recht anzupassen. Im Zuge dieser Totalrevision werden auch der kommunale Richtplan überarbeitet, ein Innenentwicklungskonzept erstellt, die kommunale Schutzverordnung sowie der Gemeindestrassenplan angepasst und die Gewässerräume definitiv ausgeschieden. Mit der raumplanerischen Begleitung des Gesamtprojekts hat der Gemeinderat die Firma ERR Raumplaner AG, St. Gallen, beauftragt. Mittlerweile hat der Gemeinderat auch die interne Projektorganisation bestimmt.

Die Hauptverantwortung des Projekts «Totalrevision der Orts- und Zonenplanung» liegt beim Gemeinderat als oberstes Leitungs- und Verwaltungsorgan der Gemeinde. Der Gemeinderat wird die Projektverantwortung primär als Aufsichtsbehörde wahrnehmen, welche die wichtigen Grundsatzentscheidungen trifft, die verschiedenen Planungsschritte freigibt sowie die Kosten und den Terminplan überwacht. Für die Erarbeitung des Projekts hat der Gemeinderat eine Planungskommission eingesetzt. Nebst zwei Mitarbeitern des beigezogenen Raumplanungsbüros hat der Gemeinderat Gemeindepräsident Peter Remek sowie Gemeindeschreiber Roman Gmür als ständige Mitglieder der Planungskommission gewählt. Für spezifische Themen werden die restlichen Mitglieder des Gemeinderates oder Dritte individuell in die Planungskommission miteinbezogen.

Die Startsitzung der Planungskommission hat Ende Oktober dieses Jahres stattgefunden. Mitte Dezember steht eine weitere Sitzung an, an welcher in erster Linie die Innenentwicklungsstrategie diskutiert wird. Die Bevölkerung wird in regelmässigen Abständen über den Stand des Projekts informiert und – für themenspezifische Projekte – in die Planung bzw. Mitwirkung miteinbezogen.

Abschluss Leistungsvereinbarung

Vor einigen Jahren wurde die Projektgruppe «AWT 2017+» gegründet mit den Zielen, die Ambivalenz bezüglich touristischen Partnerschaften zu beseitigen und eine gemeinsame touristische Ausrichtung der politischen Gemeinden Weesen und Amden (mit einer gemeinsamen Tourismusorganisation) zu entwickeln. Mitglied der Arbeitsgruppe waren u. a. je ein Vertreter des Gemeinderates Weesen und Amden. In einer vertieften Analyse zeigte es sich, dass die lokale Tourismusorganisation (Amden&Weesen Tourismus) in der jetzigen Form an Kapazitätsgrenzen stösst und zu wenig professionell aufgestellt ist.

Im Rahmen der Projektgruppenarbeit wurde deshalb u. a. geprüft, mit welchen Massnahmen Amden&Weesen Tourismus (AWT) nachhaltig gestärkt werden kann. Als eine der Massnahmen haben die beiden Gemeinden Weesen und Amden beschlossen, eine gemeinsame Leistungsvereinbarung mit der Tourismusorganisation (Amden&Weesen Tourismus) abzuschliessen. In der Vereinbarung wurden der Grundauftrag und die Grundfinanzierung der Tourismusorganisation definiert. Die Leistungsvereinbarung sieht aber auch vor, dass die Gemeinden mit AWT – in einem separaten Anhang zur Leistungsvereinbarung – individuelle Leistungen vereinbaren können.

In der Leistungsvereinbarung, welche auf fünf Jahre befristet ist, haben die beiden Gemeinden erklärt, weiterhin den gesamten Erlös aus den Kurtaxen an AWT abzutreten und an die lokale Tourismusorganisation fixe Jahresbeiträge auszurichten. Der Jahresbeitrag der Gemeinde Amden wurde auf 35'000 Franken festgelegt, jener von Weesen auf 15'000 Franken.

Der Gemeinderat Amden hat von der Möglichkeit der individuellen Leistungsvereinbarung mit AWT Gebrauch gemacht und Ziele / Aufgaben in den Bereichen der touristischen Infrastruktur, Veranstaltungen sowie verschiedenen weiteren Angeboten und Dienstleistungen vereinbart. Für die Erfüllung dieser individuellen Leistungen hat der Gemeinderat Amden im laufenden Jahr 25'000 Franken aus dem Parkgebührenertrag budgetiert und mittlerweile auch an AWT ausbezahlt. Die individuellen Leistungen werden zwischen den Vertragsparteien jährlich überprüft, neu definiert und budgetiert.

Ablauf Referendumsfrist

Anlässlich der Gemeinderatssitzung vom 31. August 2021 hat der Gemeinderat die überarbeiteten Statuten des Abwasserverbandes Glarnerland genehmigt. Die Statutenrevision wurde vom 13. September 2021 bis am 22. Oktober 2021 dem fakultativen Referendum unterstellt. Innert der Referendumsfrist haben die Stimmberechtigten der politischen Gemeinde Amden das Referendum nicht ergriffen.

Verschiebung Jungbürgerfeier

Die politischen Gemeinden Weesen und Amden führen alle zwei Jahre eine gemeinsame Jungbürgerfeier durch. In diesem Jahr wäre tournusgemäss wieder eine Jungbürgerfeier auf dem Programm gestanden. Die Feier findet jeweils in verschiedenen Innenräumen, für welche aktuell eine Zertifikatspflicht gilt, statt. Um allen jungen Erwachsenen die Teilnahme an der Jungbürgerfeier zu ermöglichen, haben die beiden Gemeinden entschieden, die Jungbürgerfeier in diesem Jahr nicht durchzuführen und auf nächstes Jahr zu verschieben. Die betroffenen Personen erhalten im Verlauf des nächsten Jahres eine Einladung für den Anlass.

Nachtragskredit

Die politische Gemeinde Amden richtet seit einigen Jahren (auf entsprechendes Gesuch hin) Beiträge an neue Photovoltaikanlagen in der Gemeinde Amden aus. Der Quadratmeterbeitrag beträgt dabei 100 Franken, wobei der maximale Betrag auf 3'000 Franken je Objekt und Grundstück beschränkt ist. Für das laufende Jahr wurden dafür 15‘000 Franken in das Budget aufgenommen. Dieser Betrag wurde im laufenden Jahr bereits vollumfänglich beansprucht. Damit noch weitere Beiträge für Anlagen, welche im laufenden Jahr realisiert wurden, ausgerichtet werden können, hat der Gemeinderat einen entsprechenden Nachtragskredit in der Höhe von 20'000 Franken gesprochen.

Wahl Arbeitnehmerin

Die politische Gemeinde Amden hat im Herbst 2021 für das Alters- und Pflegeheim Aeschen die Teilzeitarbeitsstelle «Pflegehelfer/in mit SRK-Zertifikat» öffentlich ausgeschrieben. Aus den eingegangenen Bewerbungen hat der Gemeinderat Manuela Disch, Schänis, als neue Teilzeitmitarbeiterin im Alters- und Pflegeheim Aeschen (im 50 %-Pensum) gewählt. Manuela Disch wird ihre Arbeitsstelle am 1. Januar 2022 antreten.

Verschiebung Strassensanierung

Im Herbst 2021 wäre die Sanierung der Grossgadenstrasse auf dem Programm gestanden. Zusätzliche Arbeiten bei anderen Projekten haben zu einer zeitlichen Verzögerung geführt. Der Beginn der Sanierungsarbeiten an der Grossgadenstrasse hätte so weit nach hinten verschoben werden müssen, sodass die Arbeiten nicht mehr vor dem Wintereinbruch hätten abgeschlossen werden können. Die Sanierungsarbeiten an der Grossgadenstrasse werden deshalb erst im Frühjahr 2022 ausgeführt.

Baubewilligungen

Der Gemeinderat hat folgende Baubewilligungen erteilt:

  • Bucher Augustin und Alice, Kilchberg: Anbau Balkon in Stahlbauweise, Vergrösserung des Dachs bei der bestehenden Lukarne auf der Südwestseite und Montage Photovoltaikanlage auf dem Dach des Mehrfamilienhauses an der Dorfstrasse 7
  • Ida und Rudolf Schrepfer-Laager Stiftung, Glarus: Umbau / Umnutzung des Wohnhauses Nr. 732 an der Unteren Betliserstrasse in ein Gruppenlagerhaus – Projektänderung bezüglich Ersatz Ölheizung durch Luft-Wasser-Wärmepumpe, Umnutzung Heizungsraum als Gerätelager und Spielraum, Diverse Änderungen in der Raumeinteilung, Anpassung Brandschutzkonzept


Datum der Neuigkeit 1. Dez. 2021