Beschwerde gegen Erneuerungswahlen

Der Rechtsdienst des kantonalen Departements des Innern hat dem Gemeinderat mitgeteilt, dass eine Beschwerde gegen die Erneuerungswahlen der Gemeindebehörden vom 22. September 2024 eingegangen sei. Die beschwerdeführende Partei wurde aufgefordert, einen Kostenvorschuss zu leisten. Wird dieser geleistet, kann und wird die politische Gemeinde Amden eine Stellungnahme zu Handen der Beschwerdeinstanz abgeben. Aufgrund der erhobenen Beschwerde, welche grundsätzlich aufschiebende Wirkung hat, konnte der Gemeinderat das endgültige Ergebnis der Erneuerungswahlen noch nicht feststellen und im amtlichen Publikationsorgan publizieren.

Stille Wahl

Im Rahmen der Erneuerungswahlen der Gemeindebehörden vom 22. September 2024 (für die Amtsdauer 2025-2028) haben bei der Geschäftsprüfungskommission der politischen Gemeinde Amden vier Personen das absolute Mehr erreicht. Wahlvorschläge für den 2. Wahlgang konnten bis am Montag, 30. September 2024, 16.30 Uhr, bei der Gemeinderatskanzlei eingereicht werden. Für den 2. Wahlgang ist innert der vorerwähnten Frist ein gültiger Wahlvorschlag (von Urs Bruppacher, Tobelstrasse 17) eingegangen. Aufgrund der Bestimmungen im kantonalen Gesetz über Wahlen und Abstimmungen kommt im zweiten Wahlgang stille Wahl zustande, wenn nicht mehr Personen kandidieren, als Mandate zu vergeben sind. Dies ist im 2. Wahlgang so geschehen, weshalb Urs Bruppacher, Tobelstrasse 17, in stiller Wahl – und unter Vorbehalt des Ausgangs des laufenden Beschwerdeverfahrens – zum Mitglied der Geschäftsprüfungskommission gewählt wurde. Die amtliche Publikation auf der kantonalen Publikationsplattform erfolgte am 2. Oktober 2024.

Anpassung Öffnungszeiten

Seit einiger Zeit ist das Hallenbad Amden an Werktagen für die Öffentlichkeit von 14.00 bis 21.00 Uhr (am Dienstag bis 19.00 Uhr) geöffnet. Am Samstag und Sonntag kann das Bad von 14.00 bis 17.30 Uhr genutzt werden. Die aktuellen Öffnungszeiten am Wochenende sind mit dreieinhalb Stunden pro Tag sehr kurz und entsprechen nicht den Bedürfnissen vieler Gäste, insbesondere von Familien. Ebenfalls zeigen Eintrittsstatistiken der letzten Jahre deutlich auf, dass das Hallenbad in den Monaten September bis Mai deutlich mehr frequentiert wird als in den Sommermonaten Juni bis August.

Aus den vorerwähnten Gründen hat der Gemeinderat beschlossen, die Öffnungszeiten des Hallenbades per 1. November 2024 anzupassen. An Wochenenden hat das Bad neu von 10.00 Uhr bis 18.00 Uhr (in den Monaten Juni bis August bis 17.00 Uhr) geöffnet. An den Wochentagen bleiben die Öffnungszeiten von September bis Mai gleich wie bisher, in den Monaten Juni bis August wird das Bad aber künftig bereits um 20.00 Uhr schliessen. Zur Abdeckung der zusätzlichen Arbeitsstunden wurde das Stellenetat um 20 % erhöht, was im Budget 2024 berücksichtigt ist.

Hangsicherung im Sell

Anlässlich des Unwetterereignisses von Ende Juni 2024 hat sich beim Sellrank (unmittelbar oberhalb der Arvenbüelstrasse) ein Teil des Hangs gelöst und ist in die Arvenbüelstrasse gerutscht. Zur Sicherheit der Verkehrsteilnehmenden auf der Arvenbüelstrasse ist die Böschung mit einem Hangrost zu sichern und es ist eine Sickerleitung, welche das Oberflächenwasser von der Böschung fernhält, einzubauen. Der Gemeinderat hat die entsprechenden Arbeiten an die Gall Forstunternehmung AG, Berschis, vergeben. Die Arbeiten starten anfangs November und dauern rund anderthalb Wochen.

Aufhebung Sondernutzungsplan

Gegen die geplante Aufhebung des Abbau- und Wiedergestaltungsplan Steinbruch Schnür sowie des Abbau- und Endgestaltungsplans Steinbruch Schnür ist während der öffentlichen Auflagefrist eine Einsprache eingegangen. Der Gemeinderat wird nun das Gespräch mit der Einsprecherin suchen und anschliessend über die Einsprache – sofern diese nicht zurückgezogen wird – entscheiden.

Überarbeitung Wasser- und Abwasserreglement

Im Zusammenhang mit der anstehenden Überarbeitung des Wasser- und Abwasserreglements der politischen Gemeinde Amden sind innert der Vernehmlassungsfrist einige wenige Stellungnahmen eingegangen. Der Gemeinderat ist derzeit daran, die Inputs aus der Vernehmlassung zu prüfen.

Unterhaltsverantwortliche Friedhof

Die Unterhaltsarbeiten auf dem Friedhof (verschiedene Gartenarbeiten und Bepflanzungen vornehmen, jäten, Umgebungspflege etc.) werden seit diesem Jahr durch die Gärtnerei Strub in Weesen vorgenommen. Für das regelmässige Giessen der Pflanzen haben mehrere Personen – auf eine entsprechende Ausschreibung in der Ammler Zitig hin – Interesse gezeigt. Der Gemeinderat hat neu Stefanie Büsser, Aeschenstrasse 13, mit dieser Aufgabe betraut.

Arbeitsvergaben

Der Gemeinderat hat folgende Arbeitsvergabe beschlossen:

• Böschungssicherung und Einbau Sickerleitung im Sell an die Gall Forstunternehmung AG, Berschis (Vergabepreis: Fr. 24'911.00 inkl. MwSt.)
• Sanitärarbeiten für die Sanierung der Toiletten auf der Gemeindeverwaltung an die Jud Haustechnik, Dorfstrasse 45 (Vergabepreis: Fr. 20'337.75 inkl. MwSt.)
• Plattenbelagsarbeiten für die Sanierung der Toiletten auf der Gemeindeverwaltung an Urs Gmür, Tobelstrasse 23 (Vergabepreis: Fr. 9'746.30 inkl. MwSt.)
• Schreinerarbeiten für die Sanierung der Toiletten auf der Gemeindeverwaltung an die ZiSCH Schreinerei Zimmermann GmbH, Niederurnen (Vergabepreis: Fr. 8'385.50 inkl. MwSt.)
• Elektroarbeiten für die Sanierung der Toiletten auf der Gemeindeverwaltung an die Elektro B AG, Dorfstrasse 23 (Vergabepreis: Fr. 3'524.05 inkl. MwSt.)

Baubewilligungen

Der Gemeinderat hat folgende Baubewilligungen erteilt:

• Swisscom Broadcast AG, Bern: Umbau bestehende Mobilfunkanlage auf der Durschlegi (Erweiterung des 5G-Netzes)
• Hiltebrand Stephan und Alice, Urdorf: Zusammenlegung zweier Wohnungen zu einer Wohnung beim Wohnhaus an der Ahornstrasse 1
• Gmür Niklaus, Rütistrasse 3: Befestigung des Aussenplatzes mit Belag
• Boos Karl, Aeschen 1064: Neubau Photovoltaikanlage an der Süd- und Westfassade des Stalls Nr. 2163 im Aeschen
• Büsser Jakob, Sell 278: Neubau Photovoltaikanlage an der Südwestfassade des Stalls Nr. 2156 im Sell
• Politische Gemeinde Amden: Sanierung und Instandstellung des Einlaufbauwerks im Käsern
• Tiefbauamt des Kantons St. Gallen: Neubau Zugangstreppe zur Scheizenruns (bei der Brücke der Amdenerstrasse)
• Brenner Simon und Bettina, Bächli 1382: Ersatz Ölheizung durch Luft-Wasser-Wärmepumpe
• Siebert Florence, Chloosstrasse 19: Ersatz Ölheizung durch Luft-Wasser-Wärmepumpe
• Gmür Benedikt und Rosa, Allmeindstrasse 3: Ersatz Heizung (Luft-Wasser-Wärmepumpe durch Luft-Wasser-Wärmepumpe)
• GmürSport, Gmür Niklaus, Rütistrasse 3: Befristeter Pavillon für Skiverleih im Arvenbüel
• Thoma Andreas, Eggli 1913: Photovoltaikanlage an der Südfassade der Scheune Nr. 1930 im Eggli

Im Weiteren hat der Gemeinderat bei der folgenden geplanten Photovoltaikanlage auf dem Dach bestätigt, dass die Voraussetzungen für eine bewilligungsfreie Anlage erfüllt sind:

• Stockwerkeigentümergemeinschaft Hänslistrasse 4: Auf dem Dach des Mehrfamilienhauses an der Hänslistrasse 4